Tschechiens Opposition mit Achtungserfolg bei Senatswahl
Bei der Senatswahl in Tschechien hat die liberale und konservative Opposition einen überraschenden Achtungserfolg erzielt: Fünf ihrer Kandidaten errangen bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Das geht aus dem am Sonntag veröffentlichten vorläufigen Endergebnis hervor. Über die übrigen frei werdenden Mandate entscheiden erst Stichwahlen am 16. und 17. Oktober. Die rechtspopulistische Partei ANO des Regierungschefs Andrej Babis schickt die meisten – nämlich 13 – Kandidaten in diese zweite Runde.
Bereits jetzt ist damit klar, dass die Opposition ihre Mehrheit im Senat halten kann. Die Kammer bildet somit weiter ein Gegengewicht zum von den rechten Regierungsparteien dominierten Abgeordnetenhaus. Zur Wahl stand wie alle zwei Jahre nur ein Drittel der 81 Sitze im Senat, dem Oberhaus des Parlaments. Der Senat kann Gesetzesänderungen verzögern und Verfassungsänderungen verhindern. Politologen nennen ihn daher auch eine «demokratische Rückversicherung».
Bei den parallel verlaufenen Kommunalwahlen konnte die ANO-Partei des Milliardärs Babis fast an ihren Erfolg vor vier Jahren anknüpfen. Sie erzielte nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis knapp 13,3 Prozent der Stimmen (2022: 16,6 Prozent). «Diese Wahlen haben bestätigt, dass die ANO-Bewegung die stärkste politische Kraft des Landes ist, und zwar de facto auf allen Ebenen mit Ausnahme des Senats», sagte Babis. Zugleich beschuldigte der 72-Jährige die Medien, Unwahrheiten etwa über die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte des EU- und Nato-Mitgliedstaats zu verbreiten.
Die meisten Mandate in den Stadt- und Gemeinderäten gingen gleichwohl an unabhängige Kandidaten. Unter den Oppositionsparteien schnitten die Bürgermeisterpartei STAN, die Christdemokraten (KDU-CSL) und die Bürgerdemokraten (ODS) am besten ab.
Prag bestätigte nach dem Teilergebnis seinen Ruf als liberale Hochburg der Opposition. In Usti nad Labem nahe der Grenze zu Sachsen verlor die ANO das Rathaus an eine lokale Wählervereinigung. In der Bierstadt Pilsen (Plzen) und dem industriellen Ostrava siegte die Regierungspartei indes klar. Wichtigste Wahlkampfthemen waren die Wohnungsnot sowie die Gesundheits- und Verkehrspolitik.
Die Beteiligung lag bei der Kommunalwahl bei 48 Prozent und bei der Senatswahl mit 43,3 Prozent etwas niedriger. Beide Abstimmungen galten als erster Stimmungstest für die Regierung von Babis seit ihrem Amtsantritt im Dezember. Seine Partei ANO regiert zusammen mit zwei Kleinparteien am äussersten rechten Rand, der Autofahrerpartei Motoristen und der Gruppierung Freiheit und direkte Demokratie (SPD).
Organisationen wie Transparency International bemängeln immer wieder, dass Babis als Regierungschef und Gründer eines riesigen Firmengeflechts in einem ständigen Interessenkonflikt stehe. Auf Kritik stiess zuletzt auch das Vorhaben des Kabinetts, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk künftig direkt aus dem Staatshaushalt statt über Rundfunkgebühren zu finanzieren.
