Opposition verteidigt Mehrheit im Senat in Tschechien
In Tschechien hat die konservative und liberale Opposition ihre Mehrheit im Oberhaus des Parlaments bei der Teilsenatswahl klar verteidigt. Bei den am Samstag zu Ende gegangenen Stichwahlen um die noch zu vergebenden Sitze blieb die Regierungspartei ANO des Milliardärs Andrej Babis erfolglos – und das, obwohl sie die meisten Kandidaten in die zweite Runde geschickt hatte.
Sieger war nach Auszählung fast aller Stimmen die Bürgermeisterpartei STAN. Sie errang in beiden Wahlrunden zusammen zehn der 27 frei werdenden Mandate. Die Bürgerdemokraten (ODS) holten sieben, die Christdemokraten (KDU-CSL) drei und die konservative TOP09 zwei Sitze. Der Rest entfiel auf kleinere Parteien. «Die Regierung hat diese Wahlen, salopp gesagt, total in den Sand gesetzt – ein unglaubliches Debakel», jubelte der TOP09-Vorsitzende Matej Ondrej Havel.
Alle zwei Jahre wird nur ein Drittel der 81 Mandate im Senat neu vergeben. Die Beteiligung fiel wie erwartet mit rund 21 Prozent der Stimmberechtigten gering aus. Der Senat, das Oberhaus des Parlaments, kann Gesetzesänderungen verzögern und Verfassungsänderungen verhindern.
Nach Einschätzung von Politologen hat sich einmal mehr gezeigt, dass die ANO bei der stark auf Persönlichkeiten fokussierten Senatswahl keine glückliche Hand hat – oder vereinfacht gesagt: «Die ANO kann Senat nicht.» Unter den siegreichen Oppositionskandidaten waren hingegen der Ex-Generalstabschef Karel Rehka, der Soziologe Zdenek Papousek und der Theaterintendant Petr Kazik.
Die Regierung aus der rechtspopulistischen ANO von Babis und zwei Parteien am rechten Rand hatte zuletzt ein neues Beamtengesetz durchs Parlament gebracht. Gegner der Novelle bemängeln, dass sie die Entlassung unliebsamer Staatsbediensteter erleichtert. Kritiker werfen Babis zudem vor, als Politiker und Gründer eines weit verzweigten Firmengeflechts, das von Subventionen profitiert, in einem ständigen Interessenkonflikt zu stehen.
