Weil hält AfD-Wahlergebnis in Niedersachsen für «ganz grossen Wermutstropfen»
Niedersachsens Ministerpräsident und Wahlsieger Stephan Weil (SPD) hat sich bestürzt angesichts des Ergebnisses für die AfD bei der Landtagswahl gezeigt.
«Das ist für mich tatsächlich der ganz grosse Wermutstropfen an diesem Abend», sagte Weil am Sonntagabend in der ARD-«Tagesschau».
Die Mehrheit der AfD-Wählerinnen und -Wähler habe die Partei offenbar auch aus Protest gewählt. «Es wird unsere Aufgabe sein, im Land und natürlich auch bundesweit, durch gute Politik, gute Kommunikation Vertrauen zurückzugewinnen», sagte Weil.
Die Spitzenkandidatin der niedersächsischen Grünen, Julia Hamburg, nannte es «bitter für unsere Demokratie und für unsere Debattenkultur, dass die AfD mit über zehn Prozent im Landtag sitzen wird». Es sei wichtig, dass alle Demokraten jetzt zusammenrückten und zeigten, dass Politik handlungsfähig bleibe, sagte sie in der «Tagesschau».
Die SPD wurde bei der Landtagswahl in Niedersachsen klar stärkste Kraft. Die bisher mit den Sozialdemokraten regierende CDU verlor deutlich, während die Grünen ihr bisher bestes Ergebnis in dem Bundesland erzielten und eine rot-grüne Regierung anstreben. Hochrechnungen sahen die FDP nicht mehr im Landtag. Die AfD konnte ihren Stimmenzahl von der letzten Wahl 2017 fast verdoppeln und kam auf elf bis 11,2 Prozent.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja machte für das AfD-Ergebnis wesentlich die Ampel-Koalition im Bund und die Bundes-SPD verantwortlich. «Das Ergebnis der AfD ist bitter, weil es vor allem eine Partei ist, die auf gar keine gesellschaftliche Frage, die jetzt eine Rolle spielt, eine wirkliche Antwort hat», sagte Czaja im Fernsehsender phoenix. Zu steigenden Preisen, zur Frage der Energiekrise habe die AfD keine Antworten, sondern sie profitiere «von dem Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung - und das AfD-Ergebnis ist wesentlich zu verantworten durch die Bundes-SPD».
Zugleich hätten die Menschen noch nicht so viel Vertrauen in die CDU und ihre Konzepte, «wie wir uns das wünschen». «Das zeigen auch alle Meinungsumfragen sehr klar und deutlich ? und dann wählen sie radikal», sagte Czaja. Laut einer Auswertung von Infratest dimap für die ARD wanderten Wählerstimmen vor allem von der CDU (50.000) und der FDP (40.000), aber auch von SPD und Nichtwählern (jeweils 30.000) zur AfD.
