Trump legt geplante Zölle gegen Russland auf Eis
Knapp einen Monat nach der Unterzeichnung eines Sanktionspakets gegen Russland legt US-Präsident Donald Trump die darin vorgesehenen Zölle kurz vor ihrem Inkrafttreten auf Eis.
Die drastischen Strafmassnahmen ruhen damit bis auf Weiteres, wie aus einem am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Dekret hervorging. Trump begründete sein Vorgehen damit, dass dies «zum jetzigen Zeitpunkt im nationalen Interesse» der USA liege.
Mitte September hatte Trump das vom US-Parlament verabschiedete Gesetz mit neuen weitreichenden Strafmassnahmen gegen Russland unterzeichnet. Das Sanktionspaket hatte zuvor eine parteiübergreifende Mehrheit im Kongress bekommen und sollte den Kreml wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine stärker unter Druck setzen.
Das Gesetz sah vor, dass die im Text verankerten Zölle und Sanktionen 30 Tage nach der Unterzeichnung automatisch greifen – es sei denn, der Präsident würde innerhalb dieser Zeit anders entscheiden. Trump setzte die Zölle also kurz vor Ende der vom Kongress vorgegebenen Frist aus.
Trumps umstrittener Diesel-Deal mit Russland
Der Kongress wollte den Druck auf Russland erhöhen, Trump schien zuletzt aber eher gegenteilige Ziele zu verfolgen: Vor wenigen Tagen hatte er ungeachtet bestehender Sanktionen mit dem Kreml die Lieferung von russischem Diesel vereinbart und danach den Druck auf die Ukraine und Präsident Wolodymyr Selenskyj verstärkt.
Russland werde umgehend mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung stellen, hatte Trump verkündet. Bestehende Sanktionen würden dafür ausgesetzt. Trump, dessen Republikaner sich in gut zwei Wochen den Wählern stellen müssen, hofft dadurch, die derzeit hohen Spritpreise wieder senken zu können. In den vergangenen Monaten waren die Preise für Benzin und Diesel infolge des Iran-Kriegs nach oben geschnellt.
Selenskyj liess Ende der Woche erkennen, dass er sich wegen Trumps Diesel-Deal mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und darauffolgenden Drohungen in Richtung Kiew von den USA betrogen fühle.
So sollte Russland unter Druck gesetzt werden
Das Gesetz sieht neben direkten Sanktionen gegen russische Politiker und Firmen auch Strafmassnahmen gegen russische Öl- und Gas-Exporte vor, mit denen Moskau seinen Angriffskrieg finanziert. Das Gesetz würde Trump unter anderem dazu berechtigen, die fünf grössten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen. Gleiches gilt für jene fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit könnte es die US-Handelsbeziehungen zu den wirtschaftlichen Schwergewichten China und Indien weiter strapazieren, die grosse Mengen russischen Erdöls beziehen.
Das Sanktionsgesetz trägt den Namen des im Juli gestorbenen Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham, der es massgeblich vorangetrieben hatte. Viele Demokraten hatten kritisiert, dass der Gesetzentwurf Trump zu viel Freiraum bei der Verhängung oder Aussetzung von Sanktionen einräumt.
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als viereinhalb Jahren mit westlicher Militär- und Budgethilfe gegen eine russische Invasion.
