Aargauer SVP-Nationalrätin Heimgartner zum Kriegsmaterialgesetz
Am 29. November entscheidet die Schweiz über das Kriegsmaterialgesetz. Die Aargauer SVP-Nationalrätin Stefanie Heimgartner äussert sich im Gastbeitrag.
Am 29. November stimmen wir über die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes ab. Dabei geht es um weit mehr als um Waffenexporte. Es geht um die Zukunft unserer heimischen Rüstungsindustrie und damit auch um die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz.
Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich grundlegend verändert. Für mich als Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission ist klar: Eine glaubwürdige Landesverteidigung braucht nicht nur genügend Geld, Personal und Material, sondern auch eine starke eigene Rüstungsindustrie.
Was ändert sich?
Heute gelten für Schweizer Kriegsmaterialexporte strenge Regeln. Lieferungen in Länder, die in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, werden grundsätzlich nicht bewilligt. Zudem dürfen ausländische Abnehmer Schweizer Kriegsmaterial grundsätzlich nicht ohne unsere Zustimmung weitergeben. Mit der Revision werden diese Vorschriften gelockert.
Staaten mit einem vergleichbaren Exportkontrollregime sollen unter bestimmten Voraussetzungen auch während eines bewaffneten Konflikts beliefert werden können. Auch bei der Wiederausfuhr gibt es mehr Flexibilität. Unser Neutralitätsrecht und unsere internationalen Verpflichtungen bleiben dabei bestehen.
Ohne Exporte keine eigene Industrie
Die Schweizer Armee allein kann unserer Rüstungsindustrie nicht genügend Aufträge erteilen, damit Unternehmen langfristig wirtschaftlich produzieren, entwickeln und ihr Know-how erhalten können. Sie sind deshalb auf internationale Märkte angewiesen.
Können Schweizer Unternehmen aufgrund unserer strengen Vorschriften keine verlässlichen Lieferungen garantieren, weichen ausländische Kunden auf andere Anbieter aus. Aufträge gehen verloren, Investitionen werden verlagert und Produktionskapazitäten verschwinden.
Das wäre sicherheitspolitisch fatal. Denn im Ernstfall können wir nicht einfach davon ausgehen, dass uns das Ausland mit Munition, Ersatzteilen oder Rüstungsgütern versorgt. In einer Krise schaut jedes Land zuerst für sich selbst.
Bewaffnete Neutralität braucht Verteidigungsfähigkeit
Die Schweiz soll neutral und unabhängig bleiben. Doch Neutralität allein schützt uns nicht. Unsere Neutralität war immer eine bewaffnete Neutralität. Dazu gehört eine Armee, die unser Land im Ernstfall tatsächlich verteidigen kann.
Wir können nicht einerseits Milliarden in unsere Armee investieren und andererseits mit zu starren Vorschriften dafür sorgen, dass die industrielle Grundlage unserer Verteidigungsfähigkeit aus der Schweiz verschwindet.
Die Revision schafft mehr Handlungsspielraum, ohne unsere Neutralität aufzugeben. Sie hilft, Arbeitsplätze, Know-how und Produktionskapazitäten in der Schweiz zu erhalten und unsere Abhängigkeit vom Ausland zu reduzieren.
Wer eine verteidigungsfähige Armee will, muss auch die Voraussetzungen für eine starke eigene Rüstungsindustrie schaffen. Darum sage ich am 29. November Ja zum revidierten Kriegsmaterialgesetz.
