Rausch von der AfD geht von CDU-Stimmen bei seiner Wahl aus
Tobias Rausch von der AfD geht davon aus, auch mit CDU-Stimmen gewählt worden zu sein. SPD, Grüne und Linke fordern Klarheit.
Tobias Rausch geht davon aus, dass bei seiner Wahl zum Landtagspräsidenten auch CDU-Abgeordnete für ihn gestimmt haben. Das sagte der Politiker der AfD laut dem «Deutschlandfunk» gegenüber einem Online-Portal.
Rausch erhielt bei der geheimen Abstimmung in Magdeburg 48 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen, berichtet die «Stuttgarter Zeitung». AfD und BSW kommen zusammen auf 44 Sitze, Rausch erhielt also vier Stimmen mehr als beide Fraktionen.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund könne bei der Wahl im Dezember mit denselben vier Stimmen rechnen, das sei abgesprochen, sagte Rausch. Die CDU-Fraktionsspitze hatte ihren Abgeordneten vor der Wahl empfohlen, sich zu enthalten, berichtet die «Stuttgarter Zeitung».
Reaktionen auf die Aussagen der AfD
Unionsfraktionschef Frei wies als Spekulation zurück, dass CDU-Abgeordnete der AfD geholfen haben könnten, berichtet der «Deutschlandfunk». SPD-Fraktionsvize Esdar sagte dem Sender, sie habe Zweifel an dieser Darstellung der Union.
SPD-Parteichef Klingbeil sprach angesichts der Stimmen für Rausch von einem Tabubruch. Neben dem BSW müsse auch die CDU dringend darlegen, wie es zu diesem Ergebnis kam.
CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler geht laut der «Volksstimme» davon aus, dass auch CDU-Abgeordnete für Rausch stimmten. Eine Enthaltung sei für sie vertretbar, eine aktive Stimme für einen AfD-Ministerpräsidenten dagegen nicht mit christdemokratischen Werten vereinbar.
Offene Fragen vor der Wahl im Dezember
Bundeskanzler Friedrich Merz warnte laut der «Volksstimme» vor voreiligen Schlussfolgerungen zum Abstimmungsverhalten der CDU-Abgeordneten. Er brachte zudem eine mögliche False-Flag-Operation von Parlamentariern anderer Fraktionen ins Spiel, um CDU-Abgeordnete zu diskreditieren.
Grüne und Linke verlangen von Kanzler Merz Klarheit, wie sich die CDU bei der Wahl im Dezember verhalten wird. Nach Angaben des «Deutschlandfunk» dürfte sich auch der Koalitionsausschuss mit dem Thema befassen.
Rausch sagte, man warte den Landesparteitag der CDU Anfang Dezember ab. Näher äusserte sich der AfD-Politiker dazu nicht, schlauer sei man erst, wenn es passiere.
