Waffenrecht soll durch Regelanfrage beim Verfassungsschutz verschärft werden
Die geplante Verschärfung des Waffenrechts nach dem rechtsextremen Anschlag von Halle soll nach Angaben von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) auch die von ihr geforderte Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor der Vergabe eines Waffenscheins enthalten.
Das Wichtigste in Kürze
- Lambrecht: «Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten».
«Die Verfassungsschutzbehörden müssen künftig gefragt werden, bevor Waffenerlaubnisse erteilt werden», sagte Lambrecht der «Welt am Sonntag». «Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten.»
Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz ist dem Zeitungsbericht zufolge Teil eines Massnahmenpakets gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität, das die Bundesregierung am Mittwoch beschliessen will. Damit soll unter anderem das Waffen- und Sprengstoffrecht verschärft werden.
Teile des Neun-Punkte-Pakets, auf das sich das Justiz- und das Innenministerium geeinigt haben, sollen nach Informationen der «Welt am Sonntag» zügig in Gesetzesform gebracht werden. So sollen Betreiber grosser Social-Media-Plattformen künftig strafbare Inhalte nicht mehr nur löschen, sondern dem Bundeskriminalamt melden müssen und zur Auskunft über die nötigen Daten verpflichtet werden. Bei Beleidigungen im Internet ist vorgesehen, dass Staatsanwaltschaften künftig direkt tätig werden müssen.
Ein weiterer Punkt ist dem Bericht zufolge der bessere Schutz für Lokalpolitiker vor übler Nachrede oder Verleumdung. Ausserdem sollen Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen und bedroht werden, leichter eine Auskunftssperre im Bundesmelderegister beantragen können.
Laut der «Welt am Sonntag» beraten Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) darüber hinaus über ein Gesetz, mit dem der Bund die Extremismusprävention dauerhaft fördern könnte. «Im Kampf gegen den Extremismus ist die Präventionsarbeit ein zentraler Baustein. Programme und Massnahmen, die sich bewährt haben, führen wir fort oder weiten sie aus», sagte Innenstaatssekretär Markus Kerber (CDU) der Zeitung.
Zudem werde geprüft, ob und inwieweit eine Nachjustierung erforderlich ist, «um die Qualität und Wirksamkeit der Prävention dauerhaft zu stärken», sagte Kerber.
Giffey wirbt bereits seit Monaten für ein sogenanntes Demokratiefördergesetz, um dem Bund ein langfristiges finanzielles Engagement über die blosse Projektförderung zu ermöglichen. Bisher hatte die Union hier Bedenken angemeldet, im Koalitionsvertrag ist das Vorhaben deshalb nicht enthalten.
Inzwischen aber gebe es in der Bundesregierung eine «grosse Bereitschaft, das hinzubekommen», hatte Giffey diese Woche bei einem Besuch in Halle gesagt. Seehofer habe ihr seine Unterstützung zugesagt. Seehofer sagte am Mittwoch im Bundestag: «Wir brauchen auch nach meiner festen Überzeugung zur Stärkung des Demokratieverständnisses auf Bundesebene rechtliche Grundlagen. Diesbezüglich bin ich im Gespräch mit Frau Giffey.»
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach in der «Welt am Sonntag» allerdings von einem «ungeeigneten Ansatz zur Stärkung der Demokratie». Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes sei fraglich, zudem könne ein solches Gesetz zu einer Schwächung der föderalen Zuständigkeiten führen. «Die Vielschichtigkeit von Radikalisierungsursachen erfordert eine Vielfalt an Akteuren und Ansätzen. Dieses Spektrum kann ein Gesetz nicht flexibel gewährleisten. Reglementierungen halten wir daher für nicht zielführend», sagte Ziemiak der Zeitung.
