Italien: Generalstreik gegen Giorgia Melonis Budgetpläne
In Italien dürfte das öffentliche Leben am Freitag weitgehend still stehen. Es formiert sich ein Generalstreik gegen die Budgetpläne der Regierung
Ein von der stärksten italienischen Gewerkschaft ausgerufener Generalstreik gegen die Budgetpläne der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni droht am Freitag grosse Teile des öffentlichen Lebens lahmzulegen. Der Protest betrifft fast alle öffentlichen Sektoren, unter anderem das Schul- und Gesundheitswesen sowie die Verwaltung. Auch der Bahnverkehr mit der Schweiz ist betroffen.
Vor allem in den Metropolen Rom und Mailand, in denen viele Menschen wegen des Streiks auf ihr Privatauto angewiesen sind, sind Probleme zu erwarten. Bestreikt werden die Dienste von Bussen, Strassenbahnen und U-Bahnen sowie von regionalen und nationalen Zügen.
Allerdings starteten die Bediensteten der Nahverkehrsgesellschaften ihren Ausstand erst nach dem morgendlichen Berufsverkehr, sodass die meisten Menschen noch zur Arbeit konnten. Auch am Abend sollte gesichert sein, dass die Pendler wieder nach Hause kommen.
Gewerkschaft bezeichnet Budgetpläne als «ungerecht»
Demonstrationen gegen die Rechtsregierung von Meloni, die seit drei Jahren im Amt ist, sind in mehreren Städten geplant. Der Vorsitzende der Gewerkschaft CGIL, Maurizio Landini, kritisierte die Budgetpläne der Regierung für 2026 als «ungerecht». Das Budget erhöhe die Gehälter der Beschäftigten nicht und verschärfe damit soziale Ungleichheit.
«Wir fordern zusätzliche Mittel, damit die Vertragsverhandlungen im öffentlichen Dienst ernsthaft geführt werden und keine blosse Almosenverteilung darstellen», so der Gewerkschaftschef in Bezug auf die Verhandlungen für neue Kollektivverträge. Zudem verlangte Landini steuerliche Entlastungen für alle Arbeitnehmer, unabhängig von der Einkommenshöhe.
Im Bahnverkehr fallen laut den SBB wegen des Streiks die meisten EC-Verbindungen ab und bis Chiasso sowie Domodossola in Richtung Italien aus. Die Reisenden auf den betroffenen Zügen seien informiert worden und der Online-Fahrplan werde mit entsprechenden Ausfall-Hinweisen versehen. Informationen zum grenzüberschreitenden Regionalverkehr seien auf der Tilo-Webseite zu finden.
