Das würde Social-Media-Kontrolle bei USA-Einreise bedeuten
Die USA wollen die Social-Media-Profile von Touristen kontrollieren. Wonach Grenzbeamte suchen und nach welchen Kriterien bewerten, ist unklar.
Das Wichtigste in Kürze
- Die USA planen Social-Media-Kontrollen für Touristen – auch aus der Schweiz.
- Grenzbeamte sollen nach «amerikafeindlichen» Inhalten suchen.
- Wie das definiert wird, ist unklar. Eine Anwältin spricht von «Willkür».
In den letzten Monaten hat die US-Regierung von Donald Trump die Migrationspolitik verschärft. Teils wurden auch europäische Touristen mit allen nötigen Papieren abgewiesen. Ein Norweger sagte, ihm sei die Einreise verweigert worden, weil er ein Vance-Meme in den sozialen Medien gepostet hatte. Nun plant Donald Trump eine weitere Verschärfung – inklusive Kontrolle der Social-Media-Profile.
So sollen Touristen bei der Beantragung der Esta-Genehmigung künftig mehr Daten preisgeben: Telefonnummern, Mail-Adressen, Kontaktdaten enger Verwandter und alle Social-Media-Profile der letzten fünf Jahre. Sandra Navidi, eine deutsch-amerikanische Rechtsanwältin, erklärt gegenüber SRF, dass Grenzbeamte dann die Profile durchleuchten könnten.
Noch unklar sei, was genau gesucht werden soll. Laut Navidi blieb die Regierung bislang vage, es dürfe jedoch nichts «Amerikafeindliches» gefunden werden. Doch was genau «amerikafeindlich» sei, dürften die Grenzbeamten bestimmen. Die USA-Expertin spricht dann auch von einer «Willkürherrschaft».
Betroffen von der geplanten Änderung sind alle Touristen, die mit einem ESTA-Formular in die USA einreisen wollen. Diese Möglichkeit haben die Bürger von 42 Ländern, die meisten davon in Europa, darunter auch die Schweiz. Die Verschärfung passe zur neuen Sicherheitsstrategie von Donald Trump, so Navidi. Der US-Präsident ist gegenüber Europa zunehmend kritisch und will jetzt auch die legale Migration sowie den Tourismus begrenzen.
Seit dem Amtsantritt von Trump reisen deutlich weniger Touristen in die USA ein. Im März besuchte rund ein Viertel weniger Schweizer die USA. Im Juli verzeichnete das Land 8,9 Prozent weniger Besucher als im Vorjahr. Mit der geplanten Verschärfung dürften die Zahlen noch weiter sinken.
Noch sind die Änderungen erst geplant. Während mehrerer Wochen kann sich nun die US-Öffentlichkeit dazu äussern. Navidi geht aber fest davon aus, dass die Pläne umgesetzt werden. Denn die US-Regierung wolle die Regel klar umsetzen – und Touristen haben kaum eine Lobby.
