Waffen-Stopp: Zerbricht die deutsche Regierung an der Israel-Frage?
Deutschlands Kanzler Friedrich Merz hat angekündigt, Waffenexporte nach Israel teilweise zu stoppen. Dafür erntet er Kritik aus den eigenen Reihen.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschland liefert keine Waffen mehr an Israel, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen.
- Friedrich Merz wird für diese Ankündigung scharf kritisiert – auch aus den eigenen Reihen.
- Politologe Philipp Adorf ordnet die Entscheidung und deren Folgen ein.
Israel wird für sein Vorgehen im Gazastreifen immer wieder kritisiert. In den letzten Tagen hat die Kritik jedoch nochmals zugenommen. Grund dafür ist der Plan von Premier Benjamin Netanjahu, der das gesamte Gebiet erobern will.
Sogar Deutschland, das als treuer Verbündeter Israels gilt, hat reagiert. Kanzler Friedrich Merz kündigte an, die Waffenlieferungen an Israel teilweise zu stoppen. Der Stopp der Waffenexporte gilt konkret für Rüstungsgüter, die im Gaza-Krieg zum Einsatz kommen.
«Grundsätzliche Unterstützung für Israel nicht infrage»
In Deutschland ist die Unterstützung Israels eigentlich Staatsräson – entsprechend löste Merz mit seiner Ankündigung grosse Diskussionen aus. Unter anderem aus den eigenen Reihen erntete der Kanzler Kritik – sowohl aus der CDU als auch aus der CSU.
Politologe Philipp Adorf von der Universität Bonn erklärt gegenüber Nau.ch zunächst, dass Merz mit seinem Entscheid international nicht alleine dasteht. «Auch andere europäische Partner haben in den vergangenen Monaten ihre Kritik am Vorgehen der Netanjahu-Regierung spürbar verstärkt.»
Die angekündigte Einnahme von Gaza-Stadt durch Netanjahu habe für Merz schliesslich wohl eine rote Linie dargestellt.
Weiter sagt Adorf, dass die Auswirkungen des Waffenstopps auf den Verlauf der israelischen Operation gering sein dürften. «Auch die grundsätzliche Unterstützung für Israel steht damit nicht infrage.»
Merz selbst betont ebenfalls, dass die Entscheidung kein Wechsel in der deutschen Israel-Politik sei.
Profitiert die Opposition? AfD in Israel-Frage selbst gespalten
Doch was bedeutet die Diskussion für die Stabilität der Regierung?
Vor allem innerhalb der CSU rege sich Kritik, so Adorf. Die «Bild» berichtet beispielsweise, dass die CSU den Plan der CDU nicht mitmachen wolle.
«Ein Bruch der Koalition über diese aussenpolitische Frage gilt jedoch als wenig wahrscheinlich», sagt Adorf. «Nicht zuletzt, weil der kleinere Regierungspartner SPD in diesem Punkt eher auf einer Linie mit Merz liegt.» Zudem sei man sich innerhalb der Regierung bewusst, dass eine Neuwahl Stimmenverlust nach sich ziehen könnte.
Eine oppositionelle Kraft, die von der Uneinigkeit profitieren könnte, ist ebenfalls nicht wirklich in Sicht. Die AfD als grösste Oppositionspartei habe aussenpolitisch nur ein «überschaubares» Profil. Zudem sei sie gerade beim Thema Israel ebenfalls gespalten.
Dennoch: Die derzeitige Diskussion vermittle das Bild, dass es Merz schwerfällt, seine Regierung zusammenzuhalten. «Für die Zustimmungswerte des Kanzlers dürfte dies kaum dienlich sein.»
Mehrheit der Bevölkerung unterstützt Waffen-Einschränkungen
Wichtig zu erwähnen ist die Tatsache, dass die Kritik an Israel auch innerhalb der deutschen Bevölkerung zunimmt. Laut einer kürzlich veröffentlichten Umfrage unterstützt eine Mehrheit Einschränkungen bei den Waffenexporten.
«Merz sucht einen Mittelweg», sagt Adorf dazu. Einerseits gibt es «die deutsche Staatsräson der Unterstützung Israels». Andererseits «die Realität, dass die israelische Militäroperation in der deutschen Gesellschaft kaum noch Rückhalt findet».
