Strengere Kapitalvorgaben für Grossbank UBS haben schweren Stand
Die vom Bundesrat geplante Verschärfung der Kapitalvorschriften für die UBS ist unter Druck. Das zeigen die politischen Reaktionen nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist.
Der Bundesrat will, dass international tätige systemrelevante Banken ihre ausländischen Tochtergesellschaften künftig vollständig mit Eigenmitteln unterlegen müssen. Derzeit liegt diese Anforderung noch bei rund sechzig Prozent.
Reaktionen auf die neuen Regeln zeigen, dass diese umstritten sind. «Die Massnahme ist nicht verhältnismässig und sie schwächt den Finanzplatz Schweiz im globalen Wettbewerb», schreibt die SVP. Die GLP findet es «problematisch, dass die Eigenmittelunterlegung ausländischer Beteiligungen im Stammhaus isoliert und vor Abschluss der übrigen Bankenregulierungspakete vorgelegt wird.» SP und Grüne unterstützen die Vorschläge.
Von den Kantonen kommt ein «Ja, aber»: Sie pochen auf eine Regulierung mit Augenmass. Mehrere grosse Kantone lehnen das Vorhaben ganz ab.
