Solidarität mit Grönland: Parlamentarier gründen Freundschaftsgruppe
In Grönland regt sich Widerstand gegen die Gebietsansprüche von US-Präsident Trump. Nun solidarisieren sich Schweizer Bundesparlamentarier mit der Bevölkerung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die USA wollen Grönland mit allen Mitteln unter ihre Kontrolle bringen.
- Auf der zu Dänemark gehörenden Inseln regt sich Widerstand gegen die Gebietsansprüche.
- Mehrere Schweizer Bundesparlamentarier gründeten nun eine neue Freundschaftsgruppe.
US-Präsident Donald Trump bekräftigte zuletzt unmissverständlich seinen Anspruch auf die weitgehend autonome, aber zum dänischen Königreich gehörende Nordatlantikinsel Grönland.
Der Republikaner will sie unter die Kontrolle der USA bringen. Notfalls auch mittels militärischem oder wirtschaftlichem Zwang. Auch einen möglichen Kauf stellte er in Aussicht.
In Grönland stossen die Besitzansprüche Trumps auf Ablehnung. Die Vorsitzenden der fünf im grönländischen Parlament vertretenen Parteien schrieben in einer gemeinsamen Erklärung: «Wir wollen keine Amerikaner sein, wir wollen keine Dänen sein, wir wollen Grönländer sein. Die Zukunft Grönlands muss vom grönländischen Volk entschieden werden.»
Nun solidarisieren sich mehrere Schweizer Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier mit der Bevölkerung der grössten Insel der Welt. Sie gründeten dazu die Parlamentarische Freundschaftsgruppe Grönland. Dies berichtet die NZZ.
Das Co-Präsidium der Gruppe haben Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL) sowie die Nationalräte Laurent Wehrli (FDP/VD) und Fabian Molina (SP/ZH) inne. Geplant sein soll unter anderem eine Reise nach Grönland.
Parlamentarier wollen Solidarität mit Grönland zeigen und Völkerrecht stärken
«Wir müssen das ohrenbetäubende Schweigen unseres Bundesrats durchbrechen», sagt Molina gegenüber der Zeitung. Die Schweiz müsse zeigen, dass sie zu ihren europäischen Freunden stehe.
Den Sozialdemokraten stört, dass sich die Landesregierung mit einer Verurteilung der US-Gebietsansprüche auf Grönland bislang zurückhält.
Schneider-Schneiter relativiert: «Der Bundesrat muss mit den USA das heikle Zolldossier klären, da ist eine gewisse Zurückhaltung verständlich.»
Die Mitte-Nationalrätin ist aber überzeugt, dass sich die Schweiz für das Völkerrecht einsetzen müsse. «In unserer Funktion als Parlamentarier können wir andere, klarere Zeichen setzen», findet sie.
Die SVP, als einzige der Bundesratsparteien nicht Teil der Freundschaftsgruppe, verfolgt eine andere Haltung.
Der St. Galler Nationalrat Ronald Rino Büchel sagt: «Es ergibt Sinn, dass der Bundesrat in der Aussenpolitik den Kurs sauber und klar durchzieht. Solche Anstrengungen bergen immer die Gefahr, dass sie anderswo missverstanden werden.»
