Allianz gegen Mercosur-Freihandelsabkommen sieht Regenwald bedroht
Die Allianz gegen das Freihandelsabkommen der Schweiz mit den Mercosur-Staaten hat mit der Unterschriftensammlung für ein Referendum begonnen. Es prangert die Folgen dieses Abkommens für den Amazonas-Regenwald, die Menschenrechte und die Schweizer Landwirtschaft an.
Der grossflächige Sojaanbau und die intensive Rinderzucht sind wesentliche Faktoren für die Entwaldung in den Mercosur-Ländern. Das Abkommen sehe keine wirksamen Vorschriften vor, um Importe von Produkten aus diesen Gebieten zu verbieten, kritisierte der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina am Dienstag vor den Medien in Bern.
Der Amazonas-Regenwald, die grüne Lunge des Planeten, leide bereits stark unter den Folgen der Entwaldung. Die Abschaffung der Zölle auf Soja oder Fleisch werde zu einem Anstieg der Importe führen und könnte die Abholzung noch weiter verschärfen. Das werde die Klimakrise noch weiter verschlimmern.
Das Abkommen birgt laut ihren Gegnerinnen und Gegnern auch erhebliche Risiken für die Schweizer Landwirtschaft. Während Rinderzüchter und Winzer hierzulande strenge Vorschriften einhalten müssten, um die hohe Qualität der Produkte zu gewährleisten, gälten in den Mercosur-Ländern weitaus weniger strenge Tierhaltungsstandards. Zu den Mercosur-Ländern gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Bolivien.
«Wir wollen kein Fleisch aus Massentierhaltung und mit Antibiotika produziert auf unseren Tellern», erklärte Meret Schneider (Grüne/ZH). Generell werde der Anstieg der Importe die Schweizer Landwirtschaft unter Wettbewerbsdruck setzen.
Das Bündnis kritisiert zudem die Gefährdung der Rechte von Arbeitnehmern und indigenen Bevölkerungsgruppen. Zwangsarbeit ist in den Mercosur-Ländern demnach weit verbreitet, insbesondere in der landwirtschaftlichen Produktion. Zudem werden Gemeinschaften von ihrem Land vertrieben, um Platz für Viehzuchtbetriebe oder Plantagen zu schaffen. Das Abkommen sehe keine wirksamen Massnahmen vor, um die Bevölkerung vor der Zunahme von Landkonflikten zu schützen.
Das Freihandelsabkommen zwischen der Efta, zu der auch die Schweiz gehört, und dem südamerikanischen Block wurde vom Parlament in der letzten Herbstsession angenommen. Es soll Einsparungen von 150 Millionen Franken pro Jahr an Zöllen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay ermöglichen . Bolivien ist nicht Teil des Abkommens. Nahezu alle Schweizer Exporte, wie Käse und Schokolade, werden langfristig davon befreit sein.
Im Gegenzug muss die Schweiz die Einfuhr von 25 Kontingenten genehmigen, darunter Fleisch und Wein. Das Parlament hat über einen Zeitraum von sechs Jahren 517 Millionen Franken bereitgestellt, um die negativen Auswirkungen des Abkommens auf die Schweizer Landwirtschaft auszugleichen.
Die Allianz gegen das Abkommen mit dem Mercosur umfasst mehrere NGOs wie Public Eye oder Voices (zuvor «Gesellschaft für bedrohte Völker»), unterstützt wird es zudem von den Grünen und der SP sowie verschiedene Akteure der Zivilgesellschaft . Das Bündnis hat bis zum 21. Januar 2027 Zeit, um die benötigten 50’000 gültigen Unterschriften einzureichen.
