Was spürt das Parlament vom «starken» UBS-Lobbying?
Gemäss Bundesrätin Karin Keller-Sutter baut die UBS gegenüber dem Parlament eine Drohkulissse auf. Doch wirklich bestätigen mag das niemand.
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Das Wichtigste in Kürze
- Finanzministerin Karin Keller-Sutter beklagt ein ungewöhnlich intensives Lobbying der UBS.
- Im Parlament haben die meisten einen anderen Eindruck, FDP-Vertreter äussern sich nicht.
- Die Meinungen hätten sich aber drastisch geändert, stellt Grünen-Nationalrätin Ryser fest.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter bleibt hart. Letzte Woche verkündete sie den definitiven Vorschlag, wie man die seit der CS-Übernahme gewachsenen Risiken bei der UBS abfedern wolle: Ausländische Tochtergesellschaften sollen künftig vollständig mit hartem Eigenkapital unterlegt werden müssen. Trotz kritischer Stimmen in der Vernehmlassung und vor allem von der UBS.
Doch nun setze die Grossbank das Parlament aussergewöhnlich stark unter Druck, hält die Bundesrätin im «Blick» fest. Gegenüber der Samstagsrundschau kritisierte sie das Lobbying gar als «nicht so schweizerisch». Doch wie empfindet das Parlament selbst die Überzeugungsarbeit der UBS?
Grünen-Ryser: «Meinungen haben sich drastisch geändert»
Zum Beispiel Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser, die eigentlich im Visier der UBS stehen sollte, seit sie als Vizepräsidentin der CS-PUK amtierte. Doch Fehlanzeige: «Persönlich gehöre ich wohl zu denjenigen, die nicht direkt im Fokus stehen von diesem Lobbying.»
Sie stellt hingegen fest, dass sich die Meinungen von «gewissen Vertreterinnen und Vertretern im Parlament» doch drastisch geändert hätten. Ryser vergleicht dabei Aussagen unmittelbar nach dem CS-Crash mit den aktuellen: «Dann sind da doch sehr grosse Differenzen spürbar.»
Sie geht deshalb – wie Keller-Sutter – von durchaus intensiverem Lobbying aus: «Vielleicht nicht immer ganz mit den gleichen Instrumenten, wie beim klassischen Lobbying.» Also nicht nur sachliche Argumente, sondern auch der Wink mit dem Zaunpfahl von wegen Parteispenden-Stopp, wie dies Keller-Sutter berichtet? Das müsse man die anderen Parteien fragen, meint Nationalrätin Ryser vielsagend.
GLP-Grossen: «Spüre da nicht viel»
Als Lobby-Ziel attraktiv sind die Grünliberalen, da sie oft das Zünglein an der Waage spielen zwischen Links und Rechts. Nationalrat Jürg Grossen, Parteipräsident und wie Ryser Mitglied der Wirtschaftskommission, wäre vom Druck vom Paradeplatz betroffen. Jedoch: «Ich spüre da nicht viel bis jetzt.»
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Natürlich gebe es Gespräche, aber nicht nur mit der UBS, sondern auch mit der Bankiervereinigung oder der Bundesverwaltung. Als problematisch sieht er eher Finanzministerin Keller-Sutter mit ihrer Maximalforderung von hundert Prozent Eigenkapital. «Da ist sie in eine Ecke geraten, aus der es schwierig ist, wieder rauszukommen», prophezeit Grossen.
Sein Eindruck sei, dass man etwas schweizerischer werden müsse: «Dass man Kompromisse sucht, eine gutschweizerische Lösung zwischendrin.»
Verschärft wird bei der UBS so oder so
Doch zurück zum intensiven Lobbying, welches in diesem Fall wohl noch weiter rechts stattfindet. Doch bei der FDP wollen die angefragten Exponenten nichts zum Thema sagen.
Immerhin reden mag SVP-Nationalrat und Banker Thomas Matter. Mitzuteilen hat indes auch er nicht viel: «Ich weiss nichts von einem Lobbying.» Mit der UBS habe er letztmals vor Monaten geredet.
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Er versteht denn auch die ganze Aufregung bei Keller-Sutter nicht, schliesslich habe die parlamentarische Beratung noch nicht einmal begonnen. «Ich denke, sie hat da irgendwie etwas Panik.» Aus seiner Warte unnötigerweise, denn verschärft würden die Eigenmittelanforderungen so oder so: «Es ist einfach die Frage, ob wir ‹verschärfen› oder ‹massiv verschärfen›.»
Lobbying, betont Matter, bringe bei ihm gar nichts: «Manchmal bewirkt es sogar das Gegenteil.» Diesbezüglich sind sich auch alle drei Interviewten einig.
Manchmal, bestätigt GLP-Präsident Grossen, erscheine es verdächtig, wenn Lobbying allzu intensiv betrieben werde. Aber: «Ich habe es jetzt ehrlich gesagt in diesem Fall nicht das Gefühl.»
