Vor Wahlen in Polen: EU-Parlament fordert Beobachtermission
Das EU-Parlament hat sich für eine OSZE-Wahlbeobachtermission bei den anstehenden Wahlen in Polen ausgesprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU fordert eine OSZE-Wahlbeobachtermission für die anstehenden Wahlen in Polen.
- Der Grund für die Besorgnis liegt in einer Änderung des polnischen Wahlrechts.
- Diverse deutsche Abgeordnete übten Kritik an der polnischen Regierung aus.
Das EU-Parlament fordert eine OSZE-Wahlbeobachtermission für die anstehenden Wahlen in Polen. Hintergrund ist unter anderem eine «tiefe Besorgnis» über Änderungen des polnischen Wahlgesetzes. Dies geht aus einer am Dienstag in Strassburg verabschiedeten Resolution hervor, welche rechtlich nicht bindend ist. Das Parlament befürchtet unter anderem, dass die Änderungen Wählerinnen und Wähler im Ausland benachteiligen könnten.
Polen wählt im Oktober ein neues Parlament, der genaue Termin steht noch nicht fest. Die seit 2015 in Polen amtierende PiS-Regierung ist durch hohe Inflation und zahlreiche Skandale unter Druck geraten. Der frühere polnische Präsident Lech Walesa hat ebenfalls die Befürchtung geäussert, dass die Wahl in Polen manipuliert werden könnte. Dies teilte der Friedensnobelpreisträger vor knapp einer Woche in einem Interview mit.
Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund teilt solche Sorgen. Nach dem FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner habe die polnische Regierung das Justizwesen demoliert und das EU-Recht für irrelevant erklärt. EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) sagte: «Die PiS-Regierung greift die Rechte freier Medien und der Opposition frontal an.» Die EU dürfe diesem Abbau des Rechtsstaats nicht tatenlos zusehen.
