Von der Leyen will EU-Gipfel Finanzhilfe für Flüchtlinge in der Türkei vorstellen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will dem EU-Gipfel diese Woche Pläne für die weitere finanzielle Unterstützung der Syrien-Flüchtlinge in der Türkei vorstellen.
Das Wichtigste in Kürze
- Kommissionschefin sieht Entgegenkommen Ankaras in Gesprächen zur Zollunion.
Es sei «wichtig, dass wir weiterhin die Türkei unterstützen mit den 3,7 Millionen syrischen Flüchtlingen», sagte von der Leyen bei einem Besuch am Dienstag in Berlin. Die EU wolle erreichen, «dass die Menschen eine Perspektive haben». Konkrete Zahlen zur künftigen Unterstützung nannte sie allerdings nicht.
Die EU hatte Ankara in einem Flüchtlingsabkommen von 2016 sechs Milliarden Euro für die syrischen Flüchtlinge in der Türkei zugesagt. Sie sind nun weitgehend ausgegeben oder fest verplant. Die EU hatte mit den Geldern die Bereitschaft der Türkei honoriert, neu auf den griechischen Inseln ankommende Flüchtlinge zurückzunehmen. Dies führte zu einem deutlichen Rückgang der Ankunftszahlen in Griechenland.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit von der Leyen für eine Erneuerung des EU-Türkei-Abkommens aus. Dieses müsse weiterentwickelt werden, sagte sie. Die Türkei verdiene die Unterstützung der EU.
Von der Leyen verwies darauf, dass viele Syrien-Flüchtlinge inzwischen zehn Jahre in der Türkei seien. Die Hilfe der EU müsse sich deshalb «mehr in Richtung sozioökonomische Unterstützung» und weg von akuter humanitärer Hilfe bewegen.
Einen Stand will von der Leyen den Staats- und Regierungschefs bei dem Gipfel am Donnerstag und Freitag auch zu den Gesprächen über die Zollunion mit der Türkei geben. Hier hatte die EU Ankara schon 2016 eine Modernisierung zugesagt.
Die Gespräche lagen wegen der innenpolitischen Lage in der Türkei lange auf Eis, wurden aber jüngst wieder aufgenommen. Von der Leyen zufolge kam Ankara der EU vor dem Gipfel mit Verbesserungen beim Schutz geografischer Herkunftsbezeichnungen und bei zwei Gütergruppen entgegen.
Als weiteren Punkt für den Gipfel der Staats- und Regierungschefs nannte die Kommissionschefin die Wiederaufnahme hochrangiger Gespräche mit der Türkei zu den Themen Klima und Gesundheit. Letzteres sei mit Bezug auf die Pandemie «auch sehr sinnvoll», sagte die Kommissionspräsidentin, die nach eigenen Angaben am Montagabend mit Präsident Recep Tayyip Erdogan gesprochen hatte.
