Ursula von der Leyen «sehr besorgt» über Londons Pläne
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich «sehr besorgt» über die Pläne der britischen Regierung gezeigt, einseitig Änderungen am Brexit-Vertrag vorzunehmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ursula von der Leyen zeigt sich besorgt über das mögliche Brechen des Austrittvertrags.
- Laut der EU-Kommissionspräsidentin verstosse dies gegen internationales Recht.
Die Absicht, den Austrittsvertrag zu brechen, verstosse gegen internationales Recht und untergrabe das Vertrauen gegenüber Grossbritannien. Das erklärte Ursula von der Leyen am Mittwoch auf Twitter. «Verträge sind einzuhalten», forderte sie. Dieses Prinzip ist laut Ursula von der Leyen «das Fundament» für die künftigen Beziehungen, über die beide Seiten derzeit verhandeln.
Die britische Regierung hat ein Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Dieses sieht Änderungen an dem im Januar verabschiedeten Austrittsvertrag mit der EU vor. Dabei geht es unter anderem um Zollregelungen für die britische Provinz Nordirland.
Nordirland-Staatssekretär Brandon Lewis hatte am Dienstag eingeräumt, dass das Vorhaben «internationales Recht» verletze. Nach seinen Worten aber nur «in einer sehr spezifischen und begrenzten Weise».
EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic kündigte am Mittwoch an: Er werde wegen des Vorgehens eine Sondersitzung des für den Brexit-Vertrag zuständigen Ausschusses mit Grossbritannien einberufen. Sie solle «so schnell wie möglich» stattfinden, damit die britische Regierung zu der «grossen Besorgnis» der EU Stellung beziehen könne.
Sefcovic sagte, er habe am Dienstagabend bereits mit dem zuständigen Staatssekretär für Kabinettsangelegenheiten, Michael Gove, telefoniert. Er habe Gove dabei sehr klar zu verstehen gegeben, dass der Austrittsvertrag nicht geändert werden könne.
