Ursula von der Leyen kritisiert Israel scharf
Die EU-Kommissionspräsidentin kritisiert Israels Militäreinsatz in Gaza scharf. Die Eskalation des Konflikts und das Leid der Zivilbevölkerung sei abscheulich.
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Israel scharf kritisiert.
- Die Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes in Gaza sei abscheulich.
- Israel wird von der EU aufgefordert, die Eskalation im Nahostkonflikt zu stoppen.
Ursula von der Leyen sieht Hinweise darauf, dass Israel sich nicht an die Grundprinzipien der Zusammenarbeit mit der EU hält.
Der unverhältnismässige Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten im Gazastreifen seien unter humanitärem und internationalem Recht nicht zu rechtfertigen. Das liess die deutsche Spitzenpolitikerin in Brüssel mitteilen.
Die Ausweitung der israelischen Militäreinsätze im Gazastreifen, bei denen zivile Infrastrukturen ins Visier genommen würden, sei abscheulich.
Von der Leyen: Eskalation in Gaza muss stoppen
Als Beispiel nannte von der Leyen die jüngste Zerstörung eines Schulgebäudes, das als Zufluchtsort für vertriebene palästinensische Familien diente.
Dabei starben auch Kinder. Israel sprach von einem Angriff auf eine Kommandozentrale der islamistischen Hamas.
Konkret forderte von der Leyen die israelische Regierung dazu auf, die derzeitige Eskalation unverzüglich zu stoppen. Zudem verlangte sie, dass Israel unverzüglich die Lieferung humanitärer Hilfe im Einklang mit den humanitären Prinzipien ermöglichen müsse.
Partnerschaftsabkommen auf dem Prüfstand
Relevant sind die Äusserungen, weil von der Leyens Behörde prüft, ob Israel sich noch an die Grundprinzipien des Assoziierungsabkommens hält. Zu diesen gehört, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Achtung der Menschenrechte beruhen.
Ein negatives Ergebnis der Überprüfung könnte beispielsweise dazu führen, dass ein EU-Israel-Aktionsplan nicht mehr verlängert wird.
Dieser fördert nach EU-Angaben die Integration Israels in europäische Politiken und Programme. Zudem ist er eine Grundlage für die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien.
Telefonat mit jordanischem König
Mit Blick auf die Terrororganisation Hamas bekräftige von der Leyen bisherige Forderungen.
Diese umfassen vor allem die sofortige Freilassung der seit dem 7. Oktober 2023 grausam festgehaltenen Geiseln, ein Ende der Feindseligkeiten und die Entwaffnung der Hamas.
Vor der Veröffentlichung der Position hatte von der Leyen mit dem jordanischen König Abdullah II. telefoniert.
Dessen Land würdigte sie für die langjährige Grosszügigkeit bei der Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge.
