Pistorius trifft ukrainischen Präsidenten Selenskyj bei Besuch in Kiew

Bei dem Treffen sei es um die «nächsten konkreten Schritte» für die Unterstützung der Ukraine gegangen, erklärte das Bundesverteidigungsministerium am Dienstag auf Twitter. Die zugesagten Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A6 aus Deutschland stünden «Ende März» zur Verfügung.

Die Bundesregierung genehmigte zudem die Lieferung von bis zu 178 Panzern vom älteren Typ Leopard 1 an die Ukraine. Deutschland, Dänemark und die Niederlande kündigten an, «in den nächsten Monaten mindestens 100 Leopard-1-Panzer» an die Ukraine zu liefern.

Pistorius traf in Kiew auch den ukrainischen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow. Dieser veröffentlichte auf Twitter ein Foto, das ihn mit Pistorius und einem Panzermodell in den Händen zeigt, und schrieb dazu: «Der 'erste' Leopard 2 ist in Kiew angekommen.» Er dankte Pistorius, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) «und dem deutschen Volk».

Die Bundesregierung hatte sich Ende Januar nach langem Zögern entschieden, der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zu liefern. Es sollen 14 Panzer aus Bundeswehr-Beständen zur Verfügung gestellt werden.

Damit sei Deutschland der bislang «grösste Geber» an Leopard-2-Panzern, sagte Pistorius im ZDF-«heute journal». Ob weitere Länder dazukommen, liess er offen. «Wir sind noch in Gesprächen mit zwei, drei Ländern, aus denen sich noch etwas ergeben könnte, aber das ist noch nicht spruchreif», sagte der Minister. Er kündigte zudem noch weitere Panzerlieferungen, etwa vom Flugabwehrpanzer Gepard, an die Ukraine an. Eine Lieferung von Kampfjets sei nicht Bestandteil der Gespräche mit Selenskyj gewesen, sagte Pistorius im ZDF.

Selenskyj fordert schon seit geraumer Zeit Kampfpanzer und Kampfflugzeuge westlicher Bauart im Kampf gegen Russland. Die Bundesregierung lehnt eine Lieferung von Kampfjets ab, weitet jetzt aber ihre Zusagen zur Lieferung von Kampfpanzern aus.

Die Verteidigungsministerien Deutschlands, Dänemarks und der Niederlande erklärten nun, die ersten von mindestens 100 Leopard-1-Panzer aus deutscher Fertigung sollten «in einigen Monaten» in der Ukraine eintreffen. Auch Schulungen für ukrainische Soldatinnen und Soldaten seien Teil der Verabredung, hiess es in der Mitteilung, ebenso Ersatzteile und Munition. Selenskyj bedankte sich bei den drei Ländern für ihre Unterstützung.

Weil der Leopard 1 ein Kampfpanzer aus deutscher Produktion ist, müssen Lieferungen auch durch andere Staaten von der Bundesregierung freigegeben werden. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums erläuterte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, bei den 178 Panzern handele es sich um eine «potenzielle Gesamtmenge». Die Zusage von Deutschland, den Niederlanden und Dänemark für mindestens 100 Panzer sei in diesem Zusammenhang eine «Initiative zur praktischen Umsetzung» der Lieferungen.

Die grundsätzliche Erlaubnis für die Ausfuhr des Leopard 1 Richtung Ukraine hatte die Bundesregierung bereits in der vergangenen Woche verkündet. Der Leopard 1 ist ein älteres Panzermodell, das von der Bundeswehr bereits im Jahr 2003 ausgemustert worden war.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte bei einem Besuch in Washington, die Liefergenehmigung für die Leopard-1-Panzer sei eine «weitreichende weitere Entscheidung» der Bundesregierung, um die Ukraine zu unterstützen. «Es sind hohe Stückzahlen, die dort bereitgestellt werden, um die russische Frühjahrsoffensive dann abzuwehren.» Schon im «ersten Quartal» könne eine «zweistellige Stückzahlen» an die Ukraine geliefert werden, sagte der Vizekanzler.