Verbrenner-Aus: Finale Abstimmung am Dienstag
Nachdem der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) seine Blockade aufgegeben hat, wollen die EU-Staaten final über das Verbrenner-Aus ab 2035 abstimmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU-Staaten stimmen am Dienstag final über das Verbrenner-Aus ab 2035 ab.
- Zuvor hatte der deutsche Verkehrsminister die Vorlage blockiert.
- Nun spreche «nichts mehr dagegen», so das Verkehrsministerium am Montag.
Die EU-Staaten wollen an diesem Dienstag final über das Verbrenner-Aus ab 2035 abstimmen. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel billigten am Montag einen entsprechenden Vorschlag der derzeitigen schwedischen EU-Ratspräsidentschaft.
Zuvor hatten sich die EU-Kommission und die Bundesregierung auf eine Zusatzerklärung zu E-Fuels verständigt. E-Fuels können mit Strom aus Wasser und Kohlendioxid hergestellt werden. Sie setzen damit – anders als herkömmliche fossile Kraftstoffe – keine zusätzlichen klimaschädlichen Gase frei.
Der Einsatz von E-Fuels im Strassenverkehr ist allerdings hochumstritten. Kritiker bemängeln, dass sie in der Schiff- und Luftfahrt dringender gebraucht und zudem sehr energieintensiv hergestellt werden.
Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte am Montag in Berlin mit Blick auf die Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter, dass «aus unserer Sicht nichts mehr dagegen spricht, hier für die Flottengrenzwertregulierung und damit für das Fit-for-55-Programm grünes Licht zu geben.» Dies sei «ein sehr gutes Signal».
