Verbände dringen auf mehr Transparenz bei Lobby-Einfluss im Bundestag
Vor dem Hintergrund der Verhandlungen in der Koalition über ein verpflichtendes Lobbyregister im Bundestag dringen Verbände auf tatsächlich wirksame Schritte hin zu mehr Transparenz.
Das Wichtigste in Kürze
- Mahnung an Koalition zu wirksamem Lobbyregister.
«Lobbyismus in seiner jetzigen Form untergräbt die Demokratie und trägt zu einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung bei», heisst es in einem am Montag in Berlin verbreiteten offenen Brief unter anderem von LobbyControl und abgeordnetenwatch.de.
Es gehe jetzt darum, die Gelegenheit für einen echten Zugewinn an Transparenz und damit Vertrauen in demokratische Entscheidungen zu nutzen, verlangen die Verbände in dem an die Koalitionspolitiker Dirk Wiese, Matthias Bartke (beide SPD), Thorsten Frei und Patrick Schnieder (beide CDU) gerichteten Schreiben. Sie sind die Verhandlungsführer in den Gesprächen über das Lobbyregister, auf dessen Einführung sich die Koalition vor der Sommerpause nach den Lobby-Vorwürfen gegen den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor verständigt hatte.
«Union und SPD haben nun die geradezu historische Chance, mit einem soliden Lobbyregister endlich Licht und klare Regeln in den Lobbyismus zu bringen. Sie sollten diese Chance nicht verspielen», fordern die Verbände. Absolut unabdingbar sei dabei auch, «dass das Lobbyregister für Bundestag und Bundesregierung gleichermassen gilt», erklärte Timo Lange von LobbyControl.
«Lobbyregister ist nicht gleich Lobbyregister. Wir brauchen echte Transparenz und keine Augenwischerei», mahnte Roman Ebener von abgeordnetenwatch.de. «Ein schlechtes Lobbyregister würde das Vertrauen der Menschen in die Politik weiter beschädigen, das können wir uns nicht leisten», betonte er. Die Menschen hätten «ein Recht darauf zu erfahren, welche Lobbyisten wie Einfluss auf Gesetze und politische Entscheidungen nehmen».
Unterzeichnet wurde der offene Brief auch von den Organisationen Bürgerbewegung Finanzwende, Campact, Democracy International, Mehr Demokratie und Open Knowledge Foundation. Die Koalition will das Lobbyregister noch in diesem Jahr einführen. Das Register soll Kontakte zwischen Abgeordneten und Unternehmen sowie deren Lobbyisten erfassen.
