Bundestag beschliesst neue Regeln für Tankstellenpreise
Der deutsche Bundestag hat an diesem Donnerstag ein Massnahmenpaket beschlossen. Tankstellen dürfen künftig nur einmal am Tag um 12 Uhr die Spritpreise erhöhen.
Das von der schwarz‑roten Koalition vorgelegte Kraftstoffmassnahmenpaket soll häufige Preissprünge an Tankstellen begrenzen. Laut dem deutschen Bundestag soll die Regelung für alle Otto‑ und Dieselkraftstoffe gelten.
Der Bundestag geht nach Darstellung der deustchen Bundesregierung auf Vorbild aus Österreich. Dort seien die Preiserhöhungen bereits auf eine tägliche Anpassung begrenzt worden, berichtet «Zeit».
Zukünftig dürften Tankstellen ihre Preise nur noch einmal pro Tag, konkret um 12 Uhr, erhöhen. Preissenkungen sollen hingegen jederzeit jederzeit möglich bleiben.
Mehrheit im Bundestag stimmt zu
Ziel der Regelung ist mehr Transparenz und Planbarkeit beim Tanken, berichtet die «Zeit». Die Massnahmen sollen die starke Preisdynamik an Tankstellen begrenzen.
Verstösse gegen die neue Vorschrift sollen laut «Tagesschau» mit Bussgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Die Strafandrohungen gelten laut den parlamentarischen Unterlagen für alle verantwortlichen Betreiber.
Bei der Abstimmung stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen für das Gesetz. Die AfD‑Fraktion und die Linke lehnten das Massnahmenpaket ab, wie «Zeit» berichtet.
Inkrafttreten vor Ostern möglich
Das Gesetz verschärft auch die kartellrechtlichen Regeln, schreibt der Bundestag. Ziel ist es, wettbewerbswidriges Verhalten auf dem Kraftstoffmarkt besser zu unterbinden.
Die Bundesregierung bezieht sich laut ihrem Entwurf auf die aktuell hohen Spritpreise. Besonders die Folgen des Irankonflikts und die gestiegenen Rohölpreise werden laut «Zeit» als Auslöser genannt.
Das Gesetz muss noch durch den Bundesrat und könnte dort am Freitag beraten werden. Bei Zustimmung könnte es vor Ostern gelten und wird nach einem Jahr überprüft, berichtet die «Tagesschau».
