Bundestag hebt Immunität von Abgeordnetem Ahmetovic auf
Deutschlands Parlament, der Bundestag, hat die Immunität des Abgeordneten Adis Ahmetovic von der sozialdemokratischen SPD aufgehoben.
Es geht um die Genehmigung gerichtlicher Durchsuchungen, wie aus der Bundestags-Drucksache hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Weitere Details etwa dazu, was dem 33-Jährigen vorgeworfen wird, wurden zunächst nicht bekannt. Aus der Bundestags-Drucksache geht das, wie in solchen Fällen üblich, nicht hervor.
Vor kurzem waren Ermittlungen gegen Ahmetovic in Hannover bekanntgeworden – er ist Vorsitzender der SPD in der Hauptstadt des Bundeslandes Niedersachsen. Medienberichten zufolge soll es dabei um die Ausschreibung eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover gehen – offiziell bestätigt ist das nicht. Ahmetovic hatte zu diesen Ermittlungen über einen Anwalt erklären lassen, dass er sich nichts vorzuwerfen habe.
Die Staatsanwaltschaft Hannover machte auf Anfrage zunächst keine Angaben, ob die Aufhebung der Immunität mit diesem Fall in Zusammenhang steht.
Aktuell sind insgesamt drei SPD-Politiker im Visier von Ermittlungen in Hannover. Am 9. September – elf Tage vor der Wahl des Abgeordnetenhauses von Berlin – hatte die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt, dass sie gegen Steffen Krach, den damaligen SPD-Spitzenkandidaten in der deutschen Hauptstadt, ermittele.
Einen Tag später erklärte sie, warum: wegen eines Anfangsverdachts auf Vorteilsannahme in zwei Fällen sowie in einem weiteren Fall wegen möglicher wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit einer Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und einer Verletzung einer Geheimhaltungspflicht.
Am 2. Oktober bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass auch gegen den damaligen SPD-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, ermittelt wird. Worum es geht, liess die Behörde auf mehrfache Nachfragen hin offen. Inzwischen ist Politze zurückgetreten. Er sagte, er sei von seiner Unschuld überzeugt. Zuletzt bestätigte die Staatsanwaltschaft schliesslich, dass sie auch gegen den Bundestagsabgeordneten Ahmetovic ermittele. Zu den Vorwürfen machte sie «aus ermittlungstaktischen Gründen» keine Angaben.
Ahmetovic liess daraufhin eine Mitteilung seines Anwalts Holger Nitz verbreiten: Darin wird auf die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Klinikgelände in Lehrte verwiesen – ob die Ermittlungen gegen Ahmetovic in Verbindung dazu stehen, geht aus dem Text allerdings nicht klar hervor. «Wir gehen davon aus, dass der Sachverhalt aufgeklärt und der Vorwurf gegen Herrn Ahmetovic dann schnell vollständig ausgeräumt wird.»
