Deutschland: Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker auf
Der Deutsche Bundestag hat die Immunität des Abgeordneten Lars Haise von der rechtspopulistischen AfD aufgehoben. Das hat die Parlamentsverwaltung auf ihrer Website bekanntgegeben. Der «Spiegel» hatte darüber berichtet.
Hintergrund ist demnach ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts eines Verstosses gegen das Kunsturhebergesetz.
Die Behörde bestätigte ein solches Verfahren gegen einen Parlamentarier, nannte auf Anfrage aber keinen Namen. Sie habe Anfang Februar beim zuständigen Amtsgericht in Schorndorf (Baden-Württemberg) einen Strafbefehl wegen des Verstosses gegen das Kunsturhebergesetz beantragt. Darin forderten die Ermittler eine Geldstrafe über 60 Tagessätze.
Durch seine Wahl in das deutsche Parlament, den Bundestag, habe der Mann bislang aber parlamentarische Immunität genossen. Daher sei das Verfahren vorläufig eingestellt worden. Mit der Immunitätsaufhebung werde eine Wiederaufnahme des Verfahrens geprüft.
Nach «Spiegel»-Informationen soll Haise im Mai 2024 vor seiner Wahl in sozialen Medien eine Art Fahndungsplakat mit Bildern politischer Gegner ohne deren Einverständnis veröffentlicht haben.
Auf Anfrage ging Haise nicht auf die Vorwürfe ein. Er erklärte aber, die Aufhebung der Immunität sei «ein üblicher formaler Vorgang, wenn ein Verfahren, wie der im Raum stehende Vorwurf eines Verstosses gegen das Kunsturheberrechtsgesetz, rechtlich abgeschlossen werden soll».
Eine Vorbewertung des Sachverhalts ergebe sich daraus nicht. Weil er als Bundestagsabgeordneter die rechtsstaatlichen Abläufe achte, habe er seiner Fraktion empfohlen, der Aufhebung seiner Immunität zuzustimmen, sagte Haise.
Haise sitzt seit dem vergangenen Jahr im Bundestag in Berlin. Im Juni wurde er in Baden-Württemberg beim AfD-Landesparteitag zu einem der stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt.
