Venezuelas Oppositionschef ruft Armee zur Unterstützung von Wahl-Boykott auf
Der venezolanische Oppositionschef Juan Guaidó hat an die Streitkräfte des Landes appelliert, einen Boykott der für Dezember geplanten Parlamentswahlen zu unterstützen.
Das Wichtigste in Kürze
- Guaidó bietet Armeeführung «Pakt» für politische Übergangslösung an.
In einer Botschaft in den Onlinenetzwerken appellierte Guaidó am Montag an die Armeeführung, einen «Pakt der Einheit» mit der Opposition einzugehen, um einen politischen Übergang einzuleiten.
Der linksgerichtete Präsident Nicolás Maduro hält sich nicht zuletzt aufgrund seiner Unterstützung durch die Streitkräfte in dem südamerikanischen Krisenstaat an der Macht.
Die Militärs sollen sich nicht länger «hinter den Röcken des Diktators verstecken» und aufhören, «die Realität in Venezuela zu ignorieren», sagte Guaidó. Der Oppositionschef ist seit Anfang 2019 in einen erbitterten Machtkampf mit Maduro verstrickt. Der Parlamentsvorsitzende Guaidó hatte sich damals selbst zum Übergangspräsidenten des Landes erklärt. Er wird von rund 60 Staaten offiziell anerkannt, darunter den USA und Deutschland.
Das Parlament ist die einzige Institution in Venezuela, die von der Opposition kontrolliert wird. Guaidó hat zu einem Boykott der für den 6. Dezember geplanten Parlamentswahlen aufgerufen. An dem Boykottaufruf beteiligen sich 37 Oppositionsparteien. Sie prangern mangelnde Transparenz bei dem Urnengang an.
Die Mitglieder des für die Organisation der Wahlen zuständigen nationalen Wahlrats waren vom obersten Gericht ernannt worden, das der Maduro-Regierung nahesteht. Laut der venezolanischen Verfassung liegt es aber in der Zuständigkeit des Parlaments, die Mitglieder des Rats zu ernennen.
