Gerhard Andrey (Grüne): «Die drei Märchen der Rüstungslobby»
Die Rüstungsindustrie will die Exportregeln aufweichen. Ihre Begründungen würden der Prüfung nicht standhalten. Ein Gastbeitrag von Gerhard Andrey (Grüne).
Die Rüstungsindustrie hat 2025 so viel wie fast nie zuvor exportiert – unter dem geltenden Kriegsmaterialgesetz. Dennoch will sie das Gesetz verwässern.
Hierfür erzählt sie drei Märchen.
Märchen 1: «Andere Länder müssen der Ukraine Schweizer Waffen weiterreichen können»
Mit der Hilfe für die Ukraine fing die Debatte an. Nun soll aber ausgerechnet die Weitergabe von Waffen an die Ukraine ausgeschlossen bleiben. Bundesrat Parmelin bestätigt: Der Ukraine hilft das neue Gesetz nicht. Geöffnet wird der Weg aber für andere.
Schweizer Waffen sollen neu auch an Staaten gehen, die Krieg führen. Und Käufer dürften sie weitgehend ohne unsere Zustimmung weitergeben. So könnten Schweizer Waffen künftig grauenhafte Kriege wie im Sudan oder im Gazastreifen zusätzlich anheizen.
Märchen 2: «Ohne Exporte keine starke Armee»
Finnland zeigt das Gegenteil. Das Land war bis 2023 bündnisfrei, so wie die Schweiz. Von 2015 bis 2024 exportierte es im Verhältnis zur Wirtschaft nur gut halb so viel Kriegsmaterial wie die Schweiz. Trotzdem stellt Finnland im Ernstfall 280'000 Soldatinnen und Soldaten, pro Kopf viereinhalbmal so viele wie bei uns.
Die NATO selbst lobt Finnlands Armee. Für die meisten finnischen Rüstungsfirmen ist die eigene Armee der wichtigste Kunde. Was die Industrie wirklich tun soll: Die Schweizer Armee ausrüsten.
Das Armeebudget steigt stark, und der Bundesrat will es möglichst im Inland ausgeben. Der Schweizer Werkplatz hat die nötigen Fähigkeiten, gerade bei Drohnen, Robotik und künstlicher Intelligenz.
Märchen 3: «Wer nicht liefert, bekommt nichts»
Es gibt keinen dokumentierten Fall, in dem die Schweiz wegen ihres Gesetzes kein Material erhalten hätte. Die Patriot-Luftabwehrsysteme kommen später, weil die USA die Ukraine vorziehen. Nicht wegen unserer Exportregeln. Wie gefährlich Exportfixierung ist, zeigt der Zweite Weltkrieg.
Die Rüstungsfirmen lieferten lieber ins Ausland, weil es mehr zahlte, damals vor allem an Nazi-Deutschland. Die eigene Armee kam an zweiter Stelle. Und die Schweiz wurde erpressbar: Mit der Drohung, die Kohlelieferungen zu sperren, sicherte sich Hitler den Nachschub. Das kostete Vertrauen bei den Alliierten.
Die Schweiz hat mehr zu bieten
Die Schweiz kann mehr bewirken, nämlich mit ihren besten Trümpfen. Mit humanitärer Hilfe, damit Kiew den Winter übersteht. Mit Minenräumung, damit Bauern in Charkiw wieder säen können.
Mit Guten Diensten zur Friedensförderung, damit Kriege enden. Und indem sie Putins Kriegsfinanzierung stoppt: Über unseren Finanzplatz und den Rohstoffhandel darf kein Geld mehr in Kriege fliessen.
Das schützt Menschen dort und macht uns hier sicherer. Darum Nein zur Verwässerung des Kriegsmaterialgesetzes.
Zum Autor
Gerhard Andrey (*1976) ist Unternehmer und Freiburger Grünen-Nationalrat.
