Vance: Iran-Krieg ist Grund für Wahlniederlage
US-Vizepräsident JD Vance hat den von Donald Trump begonnenen Iran-Krieg für das Wahldebakel der Republikaner verantwortlich gemacht. «Der Grund, warum wir verloren haben, ist der Krieg», schrieb er auf der Plattform X. Dies habe Präsident Trump selbst am Dienstagabend gesagt. «Jeder weiss, warum wir verloren haben. Und jede Diskussion darüber, wie es weitergeht, muss dort ansetzen.»
Es sind überraschend deutliche Worte nach der krachenden Niederlage bei den Parlamentswahlen. Der Vizepräsident hatte sich bislang stets loyal gegenüber Trump und dessen Kurs im Iran-Konflikt gezeigt.
Die US-Amerikanerinnen und Amerikaner hatten bei der Wahl mit der Politik Trumps abgerechnet. Sie übertrugen den Demokraten die volle Kontrolle über den Kongress. Die Ergebnisse am frühen deutschen Morgen waren so eindeutig, dass auch Trump nichts anderes übrig blieb, als zu gratulieren.
Vance zeigt Verständnis für Wut
Vance schrieb, viele Wähler, die bei den Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren für ihn und Trump gestimmt hätten, seien verärgert gewesen. Eine Umfrage habe ergeben, dass sich enttäuschte Wähler vor allem vier Punkte gewünscht hätten: das Ende des Iran-Kriegs, den Fokus auf Lebenshaltungskosten und Inflation, Amerika an erste Stelle zu setzen und ein Wechsel in den Beziehungen zu Israel.
Tatsächlich waren die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die Bevölkerung Umfragen zufolge eines der zentralen Themen der Midterms. Die USA und Israel hatten den Iran Ende Februar angegriffen. Der Konflikt ist bis heute nicht beigelegt, in der Folge sind insbesondere die Energiepreise stark gestiegen.
Vance äusserte Verständnis für die Kritik. «An alle, die einfach nur wütend über das Ergebnis sind: Das solltet ihr auch sein. Lasst uns diese Wut nutzen, um uns wieder der Aufgabe zu widmen, unser Land zu retten», schrieb er.
Trump bietet Demokraten Zusammenarbeit an
Präsident Trump hatte noch am Wahlabend angekündigt, er werde «mit den Demokraten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Dinge für unser Land gut laufen». Er verwies in einer Livesendung des Magazins «Politico» zwar auf die «ultimative Macht» seines Vetorechts – sagte aber zugleich, er wolle «nicht nur für zwei Jahre dasitzen und gegen alles ein Veto einlegen».
Mit ihren Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat können die Demokraten Trumps Politik zwar nicht ohne Weiteres umkehren – aber zumindest empfindlich stören. Vorsichtig richtete sich der Blick am Mittwoch bereits auf die Präsidentschaftswahl 2028, bei der Trump nicht mehr antreten darf.
Die Demokraten feierten wegweisende Erfolge in Bundesstaaten, in denen sie zum Teil über Jahrzehnte nicht gewinnen konnten. In Kansas eroberte Adam Hamilton den ersten Senatssitz für die Demokraten seit 1932, in Texas wurde James Talarico zum ersten demokratischen Senator seit fast 40 Jahren. In Ohio gewann Sherrod Brown den Sitz, den bis vor zwei Jahren Vizepräsident Vance hielt. Durch den Sieg im hart umkämpften Michigan wurde der linke Demokrat Abdul El-Sayed zum ersten Muslim im Senat.
Die «blaue Welle» rollt über die USA
Der Triumph in beiden Kammern war vor wenigen Monaten kaum für möglich gehalten worden. Ex-US-Präsident Barack Obama nannte den Sieg seiner Partei auf X eine «deutliche Botschaft» des amerikanischen Volks.
Abgestimmt wurde zur Mitte der Amtszeit des Präsidenten über alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie über 35 der 100 Senatssitze. Im Senat waren die Republikaner mit einer Mehrheit von 53 Sitzen gestartet. Noch bevor alle Rennen entschieden waren, lagen die Demokraten laut Hochrechnungen bei 54 Sitzen.
Im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner nur eine knappe Mehrheit hielten, zeichnet sich ein klarer Vorsprung für die Demokraten ab. Der führende Demokrat Hakeem Jeffries ist nun auf Kurs, der erste schwarze Sprecher des Repräsentantenhauses zu werden.
Mehr Gegenwind für Trump
Der Verlust der Kongress-Mehrheiten wird Trump das Regieren in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit erschweren. Die Demokraten werden ab Januar bei der Gesetzgebung den Ton angeben. Im Senat müssen Kandidaten für wichtige Regierungsposten und Richter bestätigt werden. «Sie haben gute Arbeit geleistet», sagte Trump dem Sender Fox News anerkennend.
Gleichzeitig baute der 80-Jährige aber seine Verteidigungslinie auf. Obwohl er die Wählerinnen und Wähler dazu aufgefordert hatte, so zu tun, als stünde er auf dem Wahlzettel, sagte er nun: «Ich stand nicht auf dem Wahlzettel.»
Die Demokraten können dank ihres Erfolgs im Kongress Untersuchungen gegen den Präsidenten und dessen Regierung einleiten. Sie haben schon länger zahlreiche geschäftliche Aktivitäten der Trump-Familie im Visier, ebenso tödliche Razzien gegen Migranten sowie umstrittene Bauprojekte des Präsidenten in Washington. «Nehmt euch Anwälte», schrieb der demokratische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, Robert Garcia, auf X an die Adresse der Republikaner.
Wohl kein Impeachment in Planung
Das Repräsentantenhaus kann auch Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiten. Der Senat entscheidet dann – dafür ist aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Die Demokraten hatten zuletzt aber wenig Ambitionen gezeigt, erneut ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu starten. In seiner ersten Amtszeit scheiterten das im Senat. Um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen, braucht es in beiden Kongresskammern auch die Stimmen von jeweils zwei Dritteln der Mitglieder. Trump kann weiterhin mit Dekreten, also per Erlass, regieren.
