Schweizer Wirtschaft rechnet nicht mit baldigem Ende der Strafzölle
Trotz Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Auch die Demokraten würden wohl zunächst an den Zöllen festhalten, glaubt die Schweizer Wirtschaft
Das Wichtigste in Kürze
- Die US-Demokraten fügen Präsident Donald Trump bei den Midterms eine deutliche Niederlage zu.
- Die Abschaffung der Strafzölle stehe bei den Demokraten aber nicht im Fokus, heisst es aus der Schweizer Wirtschaft.
- Donald Trump sei immer noch Präsident. Wie er seine Macht in den nächsten zwei Jahren ausnutzen werde, wisse man heute nicht.
Die Resultate der US-Zwischenwahlen stossen auch in der Schweiz auf grosses Interesse. Schliesslich haben einige der umstrittenen Entscheide der Trump-Regierung direkt oder indirekt auch hierzulande Auswirkungen: vor allem die Strafzölle auf Schweizer Exporte, aber unter anderem auch der Iran-Krieg. Mit der blockierten Strasse von Hormuz sind praktisch weltweit die Preise für Treibstoff und andere Güter deutlich angestiegen.
Die US-Demokraten werden ab Januar in beiden Parlamentskammern die Mehrheit haben. Dürfen Exportwirtschaft, Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch KMUs und Landwirtschaft, auf baldig bessere Zeiten hoffen?
Keine «zufälligen» Treffen auf Golfplätzen mehr
«Ich glaube nicht», sagt Rahul Sahgal, Direktor der schweizerisch-amerikanischen Handelskammer, «dass die USA bei den Strafzöllen Zugeständnisse machen werden. Die Demokraten werden auch nicht so schnell auf die bereits beschlossenen Einnahmen verzichten wollen.»
Sahgal befindet sich im Moment in Washington und hat sich dort gestern auch mit Mitarbeitenden von demokratischen Senatoren getroffen. «Ihr Anliegen ist vor allem, dass die Prozesse transparent gestaltet werden. Also keine ‹zufälligen› Treffen von Trump auf Golfplätzen, die dann zu einer Zollreduktion führen, wie beispielsweise bei irischem Whisky.»
Zölle «entwickeln ein Eigenleben»
Rudolf Minsch, Chefökonom von Economiesuisse, teilt diese Einschätzung. Er geht nicht davon aus, dass die Midterms substanzielle Veränderungen bringen werden. Sondern dass die USA weiterhin auf protektionistische Massnahmen setzen.
«Demokraten und Republikaner sind sich weitgehend einig, dass die US-Industrie vor ausländischer Konkurrenz, insbesondere aus China, zu schützen sei.» Die Zölle würden wohl bleiben, sagt Minsch, denn «solche entwickeln im Laufe der Zeit eine Art Eigenleben.»
Die grosse Frage sei, ob der Sieg der Demokraten auch zu einer generellen geopolitischen Entspannung führen könnte, sagt Rahul Sahgal. Dass also etwa der Iran-Krieg etwas entschärft würde und Transporte durch die Strasse von Hormuz wieder möglich werden. Oder dass die Märkte zumindest wieder Vertrauen in bewährte Gepflogenheiten haben.
Trump hat nichts mehr zu verlieren
«Möglich wäre es, aber es ist im Moment nicht mein plausibelstes Szenario», meint dazu Sahgal. «Es gibt auch die Sicht, dass Trump nun erratischer wird, weil er nichts mehr zu verlieren hat.»
Denn, gibt Sahgal zu bedenken: Trump kann grundsätzlich in der Aussen- und Sicherheitspolitik allein entscheiden. «Er kann weiterhin Notstände herbeireden und als Basis verwenden für Massnahmen, für Zölle und so weiter.» Ob der US-Präsident dies ausnutzen werde, wisse man heute nicht.
Für Economiesuisse-Chefökonom Minsch ist klar: Die gesamte Weltwirtschaft würde von einer Entspannung im Nahen Osten profitieren. Tiefere Energiepreise würden die Weltwirtschaft stimulieren und damit auch die Nachfrage nach Schweizer Produkten und Dienstleistungen.
Der direkte Effekt sei dagegen weniger deutlich, weil die Schweizer Wirtschaft im Vergleich zum Ausland sehr energieeffizient sei. Höhere Preise für Energie, insbesondere Erdölprodukte, wirken sich hierzulande darum weniger stark aus.
Ist die Schweiz im Fokus der USA?
Donald Trump hat die Schweiz auf dem Radar, nur schon wegen seiner WEF-Auftritte, wo er auch schon bemerkte: «Ohne uns ist es nicht mehr die Schweiz.» Jedoch: «Die Schweiz ist natürlich keine Top-Priorität aus Sicht der USA», relativiert Rudolf Minsch.
Er geht aber davon aus, dass eine pragmatische handelspolitische Lösung erreichbar sein sollte. Schliesslich investiere die Schweiz grosse Beträge in den USA und habe 2024 alle Industriezölle abgeschafft.
Handelskammer-Direktor Sahgal geht davon aus, dass es einen zusätzlichen Zollsatz geben werde. «Der Höchstzollsatz von 15 Prozent muss aber Bestand haben, denn wir haben unseren Teil des Deals erfüllt.»
Noch aber laufe die Untersuchung der USA wegen industrieller Überkapazität gegen 16 Länder, darunter die Schweiz. Mit dieser werden die Strafzölle begründet. «Das Ergebnis wird irgendwann kommen – es hiess in Washington immer: Noch vor den Midterms.»
Rahul Sahgal bleibt in Washington dran: «Heute heisst es: Noch vor Thanksgiving. Wir werden sehen.»
