USA stoppen Export von Verteidigungsgütern nach Hongkong
Der Streit zwischen den USA und China über die Autonomie von Hongkong geht in die nächste Runde.
Das Wichtigste in Kürze
- Streit mit Peking um Autonomie von chinesischer Sonderverwaltungszone.
Die US-Regierung kündigte am Montag an, keine Verteidigungsausrüstung mehr an Hongkong liefern zu wollen. Grundsätzlich würden für Hongkong künftig bei militärischem Material und sogenannten Dual-Use-Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, die gleichen Einschränkungen gelten wie für China.
«Wir können nicht länger eine Unterscheidung treffen zwischen dem Export kontrollierter Güter nach Hongkong oder nach Festland-China», erklärte US-Aussenminister Mike Pompeo. Die USA könnten nicht das «Risiko» eingehen, dass für Hongkong gedachte Lieferungen «in die Hände» der chinesischen Armee fielen, deren Hauptziel die Aufrechterhaltung der «Diktatur» der Kommunistischen Partei sei.
Pompeo verwies in einer Erklärung explizit auf das von Peking geplante Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungszone. Kritiker sehen in dem Gesetz einen massiven Eingriff in den halbautonomen Status Hongkongs und eine Gefahr für demokratische Bürgerrechte. Unter anderem dürfen dem Gesetz zufolge chinesische Sicherheitskräfte künftig in der früheren britischen Kronkolonie tätig werden.
Im Streit um das Gesetz verhängten die USA vergangene Woche Einreisebeschränkungen gegen Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas. Am Montag kündigte dann China Einreisebeschränkungen gegen US-Vertreter an.
Die Beziehungen zwischen China und den USA befinden sich nicht nur wegen Hongkong auf einem Tiefpunkt. Für Streit sorgen auch weiterhin Handelsfragen, die Coronavirus-Pandemie und der Umgang Pekings mit der muslimischen Minderheit der Uiguren.
So forderte Pompeo am Montag ein Ende von «Zwangssterilisierungen, erzwungenen Abtreibungen und Zwangs-Familienplanung» gegen die Uiguren und andere Minderheiten in der chinesischen Provinz Xinjiang. Der US-Aussenminister bezog sich dabei auf eine neue Studie des deutschen China-Experten Adrian Zenz, in der entsprechende Vorwürfe erhoben werden. China müsse die «entsetzlichen Praktiken» sofort einstellen, erklärte Pompeo.
Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in Xinjiang mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime in Haftlagern eingesperrt. Sie werden nach Angaben der Aktivisten dort zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück.
