USA sehen Annäherung zwischen Washington und Brüssel in Sachen China
Die USA sehen mehr und mehr Gemeinsamkeiten in der Art und Weise, wie die Regierung in Washington und die EU gegenüber China auftreten.
Das Wichtigste in Kürze
- Sicherheitsberater Sullivan: «Richtung geht hin zu mehr Konvergenz».
Es gebe durchaus noch Potenzial für «Anpassungen», sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Donnerstag bei einem Besuch in Brüssel. «Aber die Richtung geht hin zu mehr Konvergenz.»
Sullivan lehnte die Vorstellung ab, dass die USA versuchten, die Europäer zu einer härteren Gangart gegenüber Peking zu bewegen. «Das spiegelt unseren Dialog nicht wider.» Vielmehr gebe es auf beiden Seiten des Atlantiks ein starkes Bewusstsein für die «ernsten Herausforderungen», die China mit seinem Verhalten in den Bereichen Wirtschaft, Technologie und Sicherheit mit sich bringe.
Biden hat den aussenpolitischen Fokus seiner Regierung vor allem auf China ausgerichtet, das die USA als gefährlichsten Kontrahenten auf wirtschaftlicher und zunehmend auch auf militärischer Ebene ausgemacht haben. In Europa gehört allen voran Deutschland mit seinen engen wirtschaftlichen Verflechtungen mit der Volksrepublik zu den Verfechtern eines weniger harten Auftretens gegenüber Peking.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hingegen fordert vor allem eine stärkere militärische Unabhängigkeit Europas von den USA - eine Bestrebung die in Washington in der Vergangenheit ebenfalls argwöhnisch betrachtet wurde. Sicherheitsberater Sullivan sagte nun, dass eine solche Aussicht «grundsätzlich positiv» zu sehen sei.
«Aber um voranzukommen, müssen wir uns mit den praktischen und konkreten Aspekten befassen.» Als Beispiel nannte er den Beitrag zu gemeinsamen Militäreinsätzen und erinnerte an die Verpflichtung der Nato-Mitgliedstaaten, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben aufzuwenden.
