USA ordnen nach Wahlreform für Hongkong Strafmassnahmen gegen 24 Chinesen an
Als Reaktion auf die von Peking betriebene Wahlrechtsreform in Hongkong haben die USA Strafmassnahmen gegen 24 weitere ranghohe chinesische Behördenvertreter angeordnet.
Das Wichtigste in Kürze
- Ausländischen Banken werden Geschäfte mit Betroffenen untersagt.
US-Aussenminister Antony Blinken teilte am Mittwoch mit, ausländische Finanzinstitute, die wissentlich grössere Geschäfte mit den Genannten betrieben, würden nun mit Sanktionen belegt. Die Liste führt nun 34 Namen. Es handelt sich überwiegend um ranghohe Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas sowie wichtige Polizeivertreter aus Hongkong.
Blinken sagte, die Ergänzung der Liste sei eine Reaktion auf die Einführung neuer Regeln durch Peking, die «das Wahlsystem Hongkongs einseitig untergraben». Dadurch werde jegliche Opposition daran gehindert, sich an den Wahlen in der chinesischen Sonderverwaltungszone zu beteiligen. «Dieses Vorgehen schränkt das hohe Mass an Autonomie, das den Menschen in Hongkong versprochen worden war, weiter ein und verhindert eine Mitbestimmung der Hongkonger in ihrer eigenen Regierung», sagte Blinken.
Auf der Grundlage eines im vergangenen Jahr mit Unterstützung beider US-Parteien verabschiedeten Gesetzes muss das US-Aussenministerium dem Kongress regelmässig über die Situation in Hongkong berichten. Zudem muss es Chinesen und Hongkonger benennen, die an der Aushöhlung der Freiheiten in der Finanzmetropole beteiligt sind.
Die US-Strafmassnahmen richteten sich zunächst insbesondere gegen das Ende Juni von China verabschiedete sogenannte Sicherheitsgesetz. Das Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen.
Die Ankündigung neuer Strafmassnahmen erfolgt einen Tag vor den bislang ranghöchsten Gesprächen der neuen US-Regierung mit Vertretern Pekings. Blinken und der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, führen am Donnerstag Gespräche mit dem ranghohen chinesischen Regierungsvertreter Yang Jiechi und Aussenminister Wang Yi. Das letzte ranghohe Treffen von Vertretern beider Länder fand im Juni zwischen Yang und Ex-US-Aussenminister Mike Pompeo statt.
Die Beziehungen zwischen China und den USA waren während der Amtszeit von Ex-US-Präsident Donald Trump durch eine Vielzahl von Konfliktthemen belastet. Neben den massiven chinesischen Eingriffen in den Autonomiestatus Hongkongs gehörten dazu die Handelspolitik, unterschiedliche Ansichten zum Ursprung der Corona-Pandemie sowie Pekings Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer.
Die Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden sieht das militärisch und wirtschaftlich aufstrebende Land als grösste internationale Herausforderung an. Im Umgang mit Peking setzt die US-Regierung auf eine enge Zusammenarbeit mit ihren traditionellen Verbündeten.
