US-Senatsausschuss bestätigt neue Botschafterin Amy Gutmann
Ein Ausschuss hat der Nominierung von Amy Gutmann durch Präsident Joe Biden zugestimmt. Wenn der Senat zustimmt, dann reist die neue Botschafterin nach Berlin.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats gab grünes Licht für die nominierte Botschafterin.
- Bereits im Juni wurde Amy Gutmann von Joe Biden ernannt.
- Nun muss der gesamte Senat zustimmen, bevor die Hochschulpräsidentin nach Berlin reist.
Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats hat grünes Licht für die als neue Botschafterin in Deutschland nominierte Amy Gutmann gegeben. Die Hochschulpräsidentin wurde von Joe Biden ernannt.
Die Senatoren billigten am Mittwoch eine ganze Reihe von Nominierungen, darunter die von Gutmann. Die Personalie muss nun noch vom gesamten Senat bestätigt werden. Dann kann die 72-jährige Tochter eines aus Nazi-Deutschland geflohenen Juden nach Berlin entsandt werden.
Chinesische Spenden sorgen für Gegenstimmen
Im Auswärtigen Ausschuss gab es aber auch Widerspruch gegen die renommierte Politikwissenschaftlerin und Präsidentin der Elite-Hochschule. Sie leitete die University of Pennsylvania in der Ostküsten-Metropole Philadelphia. Der ranghöchste Republikaner in dem Senatsausschuss, Jim Risch, stimmte gegen Gutmann.
Dies, weil ihre Universität «Millionen Dollar an Spenden und Verträgen» aus China erhalten habe. Dies sei Teil der Versuche Chinas, sich Einfluss auf US-Universitäten zu sichern. Risch beteuerte zugleich, sein Nein zu Gutmann sei nicht «persönlich».
Die Hochschulpräsidentin hatte im Dezember bei ihrer Anhörung vor dem Ausschuss erklärt: deutlich weniger als ein Prozent der von der Universität beschafften Finanzmittel würden aus China stammen. Sie kenne zwar nicht jede einzelne Spende und jeden einzelnen Vertrag; sie stelle aber sicher, dass solche Mittel «nicht die akademische Freiheit und die nationale Sicherheit bedrohen».
Debatte um Nord Stream 2
Biden hatte Gutmann bereits im vergangenen Juli als neue Botschafterin in Deutschland nominiert. Republikanische Senatoren blockierten in der Folge aber eine Bestätigung, Hintergrund war insbesondere der Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.
Die Republikaner pochen auf Sanktionen gegen den Pipeline-Betreiber Nord Stream 2 AG, was Biden ablehnt. Er will die guten Beziehungen zu Deutschland nicht gefährden. Gutmann hat das Pipeline-Projekt als «schlechten Deal» für Deutschland beschrieben. Und als «furchtbar» für die Ukraine, die Europäische Union und die USA bezeichnet.
Der Botschafterposten in Berlin ist schon seit Juni 2020 vakant. Damals trat dervom früheren Präsidenten Donald Trump ernannten Botschafters Richard Grenell ab. Eine Bestätigung Gutmanns als neue Botschafterin wäre für die 72-Jährige gewissermassen eine Rückkehr zu ihren Wurzeln: Ihr jüdischer Vater war 1934 mit seiner Familie aus Nazi-Deutschland geflohen und später von Indien aus in die USA ausgewandert.
