US-Senat stimmt über Bidens historisches Infrastrukturpaket ab

Am Samstag stimmt der US-Senat über Joe Bidens historisches Infrastrukturpaket ab. Historisch deswegen, weil es einen Umfang von über hundert Milliarden hat.

Demokratischer Mehrheitsführer im Senat, Charles Schumer, vor US-Kapitol - AFP

Das Wichtigste in Kürze

Über hundert Milliarden schwer ist das Infrastrukturpaket von US-Präsident Joe Biden.
Am Samstag wird der US-Senat darüber abstimmen.
Bei der letzten Debatte am Donnerstag hatten die Republikaner eine Einigung verhindert.

Der US-Senat soll am Samstag über das hunderte-Milliarde-Infrastrukturpaket von Präsident Joe Biden abstimmen. Bei der letzten Debatte am Donnerstag hatte es wegen zahlreicher Einwände der Republikaner keine Einigung gegeben.

Bei der für die Mittagszeit (Ortszeit) angesetzten Abstimmung geht es darum, die Debatte über Änderungsanträge zu beenden. Es soll eine finale Abstimmung über das Gesetz eingeleitet werden. Für diesen Schritt brauchen die Demokraten allerdings auch die Zustimmung von zehn Senatoren der Republikaner. Erst damit würden sie die nötigen 60 Stimmen erreichen.

Bei der letzten Debatte am Donnerstag hatte es wegen zahlreicher Einwände der Republikaner keine Einigung gegeben. Das Gesetz sieht Staatsausgaben in Höhe von rund 550 Milliarden Dollar für Verkehrswege, Internet und Klimaprojekte vor. Insgesamt umfasst das Paket 1,2 Billionen Dollar. Ein Grossteil des Geldes wird aus anderen Haushaltsposten umgewidmet.