US-Senat plant Stopp für Trumps Grönland-Pläne
Ein Gesetzentwurf im US-Senat blockiert Trumps Pläne, Grönland zu annektieren, und setzt damit ein deutliches Zeichen gegen die geplante Übernahme.
Die US-Senatorinnen Lisa Murkowski und Jeanne Shaheen haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Mittel für eine mögliche Annexion Grönlands sperrt. Der Entwurf richtet sich gezielt an das Verteidigungs- und Aussenministerium, berichtet der «Spiegel».
Das Gesetz würde eine Annexion von Nato-Gebieten verbieten und verlangt die Zustimmung der Bündnispartner. Ohne diese Zustimmung drohe andernfalls eine Spaltung innerhalb der Nato, warnen die beiden Senatorinnen.
«Ein solches Vorgehen würde dem Nordatlantikvertrag widersprechen», warnen Murkowski und Shaheen, wie das «Tageblatt» berichtet. Eine Annexion würde laut ihnen die Nato-Strategie gegen Russland und China schwächen.
US-Kongress prüft Gesetzentwurf gegen Trumps Grönland-Pläne
US-Präsident Donald Trump begründet seine Grönland-Pläne mit Sicherheitsinteressen, meldet «n‑tv». Die strategisch zwischen den USA und Europa gelegene Insel sei zudem reich an Rohstoffen.
Der Senat kontrolliert die Haushaltsmittel, während der Präsident in der Aussenpolitik zwar Spielraum hat. Dennoch müssen Gelder über den Kongress laufen, erläutert «Spiegel».
Auch im Repräsentantenhaus liegt ein ähnlicher Entwurf vor. Über 20 Abgeordnete unterstützen ihn, doch die Erfolgschancen bleiben unklar.
Grönland nicht zum Verkauf: Dänemark konfrontiert Trump
Dänische Politiker sind nach Washington gereist, um über die Grönland-Pläne von US-Präsident Donald Trump zu beraten. Aussenminister Jeppe Rasmussen traf dort unter anderem Verteidigungsminister Mark Vance und Senator Marco Rubio.
Auch Grönlands Ministerin Ane Lone Motzfeldt begleitete die Delegation, berichtet das «Tageblatt». Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Aussenminister Jeppe Nielsen betonen klar, dass Grönland nicht zum Verkauf steht und eine Annexion ausgeschlossen ist.
Trump zeigt sich davon jedoch unbeeindruckt und ignoriert die Warnungen wiederholt. Laut dem «Spiegel» unterstützen fünf Republikaner einen entsprechenden Gesetzentwurf.
Hürden für US-Gesetz zu Grönland – Frankreich eröffnet Konsulat
Experten sehen noch Hürden für das geplante Gesetz: Eine Mehrheit im Senat fehlt, und das Repräsentantenhaus muss ebenfalls zustimmen.
Frankreich reagiert auf die Entwicklungen, indem es ein Konsulat auf Grönland eröffnet, das am 6. Februar den Betrieb aufnehmen soll, berichtet die «Zeit». Damit sendet Paris ein klares Signal der Gegenwehr.
Dänemark betont unterdessen seine Souveränität: Grönland gehört zu Dänemark, und US-Ansprüche stossen auf klare Ablehnung.
