Das US-Repräsentantenhaus hat erstmals einen Vorstoss gestartet, um das Recht auf Abtreibung in einem Bundesgesetz zu verankern.
Nancy Pelosi auf einer Pressekonferenz zu dem Gesetzentwurf
Nancy Pelosi auf einer Pressekonferenz zu dem Gesetzentwurf - AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • Gesetzesvorhaben hat weitgehend symbolischen Charakter.

Die von den Demokraten von Präsident Joe Biden kontrollierte Kongresskammer votierte am Freitag mit 218 zu 211 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Abstimmung hatte jedoch weitgehend symbolischen Charakter, da das Gesetzesvorhaben kaum Aussichten auf eine Verabschiedung im Senat hat.

Dennoch war es ein historischer Schritt, da damit erstmals eine der beiden Kammern des US-Kongresses versuchte, das Grundsatzurteil «Roe v. Wade» als Gesetz festzuschreiben. Der Oberste Gerichtshof hatte in dem Urteil 1973 das Recht von Frauen auf eine Abtreibung verankert.

Bislang schreckten selbst grosse Teile der Demokraten vor Versuchen zurück, das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch gesetzlich festzuhalten, denn das Thema spaltet die US-Gesellschaft. «Endlich haben wir in der Kammer eine Mehrheit von Demokraten, die für das Recht auf Abtreibung sind», sagte die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, auf einer Pressekonferenz vor der Abstimmung.

Der Entwurf für das «Gesetz zum Schutz der Gesundheit von Frauen» wird auch von Präsident Joe Biden unterstützt. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass der Text im Senat, wo die Demokraten nur über eine knappe Mehrheit verfügen, durchkommt.

Zahlreiche republikanisch regierte Bundesstaaten versuchen derzeit, das Abtreibungsrecht einzuschränken. Anfang September trat in Texas das landesweit strengste Abtreibungsgesetz in Kraft. Es verbietet Abtreibungen ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann. Das ist etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall, wenn viele Frauen noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind. Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das Gesetz keine Ausnahmen vor.

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