US-Repräsentantenhaus stimmt für Gesetz zum Schutz des Dalai Lama

Das US-Repräsentantenhaus hat sich für Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter ausgesprochen, die sich in die Nachfolgersuche des Dalai Lama einmischen.

Das Wichtigste in Kürze

Peking soll sich nicht in Nachfolgersuche der Tibeter einmischen.

392 Abgeordnete stimmten am Dienstag für den Gesetzentwurf, 22 mehrheitlich republikanische Abgeordnete dagegen.

Durch das Gesetz könnte die US-Regierung Vermögen chinesischer Behördenvertreter in den USA einfrieren und Einreiseverbote verhängen. Zudem würde es die Eröffnung weiterer chinesischer Konsulate in den USA verbieten, bis Washington eine Vertretung in der Hauptstadt Lhasa der autonomen Region Tibet eröffnen darf.

Der Gesetzentwurf solle Peking dazu bewegen, den vor einem Jahrzehnt abgebrochenen Dialog mit Gesandten des Dalai Lama wieder aufzunehmen, sagte die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Das Abgeordnetenhaus unterstütze «das Recht des tibetischen Volkes auf Religionsfreiheit und echte Autonomie». Dazu zähle «das ausschliessliche Recht, ihre religiösen Führer selbst zu wählen».

Der Entwurf muss noch vom Senat verabschiedet werden. Vergangenes Jahr hatte der US-Kongress bereits mit einem Gesetz zum Schutz von Demokratie und Menschenrechten in Hongkong die chinesische Regierung verärgert.

Der 84-jährige Dalai Lama ist das geistliche Oberhaupt der Tibeter. Traditionell wird sein Nachfolger in einer rituellen Suche, die Jahre in Anspruch nehmen kann, von Mönchen bestimmt. Peking hat jedoch signalisiert, dass es sich in die Suche einmischen könnte, um einen der Regierung genehmen spirituellen Führer durchzusetzen.

1995 hatte China bereits einen damals sechsjährigen Jungen festgenommen, den der Dalai Lama zum Panchen Lama - dem zweitwichtigsten Geistlichen in Tibet - bestimmt hatte. Peking wählte daraufhin einen eigenen Panchen Lama, der seitdem als Zeichen chinesischer Vorherrschaft in Tibet präsentiert wird.

Möglich ist, dass der Dalai Lama entgegen tibetischer Tradition selbst seinen Nachfolger benennt, eventuell sogar ein Mädchen. Denkbar ist auch, dass er bestimmt, dass mit seinem Tod das Amt des Dalai Lama abgeschafft wird.