US-Justizministerium akzeptiert von Trump vorgeschlagenen Sondergutachter

Das US-Justizministerium akzeptiert einen von Ex-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Sondergutachter für die Sichtung der in seinem Privatanwesen beschlagnahmten vertraulichen Unterlagen. Die Richterin hatte «unabhängige» Sichtung von beschlagnahmten Unterlagen angeordnet.

In einem am Montag (Ortszeit) eingereichten Schriftsatz erklärte das Ministerium: es stimme der Ernennung von Richter Raymond Dearie aus New York zu. Trump hatte dagegen zwei vom Ministerium vorgeschlagene Kandidaten abgelehnt.

Eine Richterin hatte auf Antrag Trumps entschieden, ein Sondergutachter («special master») solle die Unterlagen sichten. Das Justizministerium hatte dies zunächst abgelehnt, dann aber eingelenkt. Sowohl Trump als auch das Justizministerium schlugen der Richterin je zwei Kandidaten für diese Aufgabe vor.

Bei einer Razzia in Trumps Anwesen Mar-a-Lago Anfang August hatte die US-Bundespolizei FBI dutzende Akten beschlagnahmt. Diese waren als «streng geheim», «geheim» oder «vertraulich» gekennzeichnet. Zuletzt hatte es Medienberichte gegeben, wonach auch ein streng geheimes Dokument zu Atomwaffen eines anderen Landes bei Trump gefunden wurde.

Trump steht im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstossen zu haben. Diese enthält strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offizielle Dokumente an das Nationalarchiv zu übergeben. Dies beinhaltet auch E-Mails und Briefe.

Die Razzia in Mar-a-Lago hat in den USA zu heftigem politischem Streit geführt. Trump bezeichnete die Durchsuchung seiner Villa wiederholt als politisch motiviert. Er beschuldigt die Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu instrumentalisieren. Um ihn so an einer möglichen erneuten Präsidentschaftskandidatur für das Jahr 2024 zu hindern.