Urteil über Zwangspause des britischen Parlaments am Dienstag
Der Oberste Gerichtshof Grossbritanniens will am Dienstag sein Urteil über die von Premierminister Boris Johnson verfügte Zwangspause für das Parlament verkünden.
Das Wichtigste in Kürze
- Oberstes Gericht entscheidet über Rechtmässigkeit von Parlamentsvertagung.
Die Richter geben ihre Entscheidung am Vormittag (11.30 Uhr MESZ) bekannt, wie eine Gerichtssprecherin am Montag ankündigte. Das Gericht muss entscheiden, ob Johnson rechtmässig handelte, als er Königin Elizabeth II. die Parlamentsvertagung empfahl.
Johnsons Entscheidung, dem Parlament kurz vor dem für den 31. Oktober geplanten EU-Austritt Grossbritanniens eine fast fünfwöchige Sitzungspause aufzuerlegen, hatte landesweite Proteste hervorgerufen. Kritiker halten dem konservativen Regierungschef vor, das Parlament ausgerechnet zur entscheidenden Brexit-Zeit aushebeln zu wollen, um notfalls auch einen Austritt ohne Abkommen mit der EU durchzusetzen. Die Abgeordneten lehnen einen No-Deal-Brexit mehrheitlich ab.
Johnsons Anwälte blieben dagegen auch vor Gericht bei der Darstellung, dass es sich um einen Routinevorgang handele und die Regierung durch die Zwangspause nur Zeit haben wolle, das neue Regierungsprogramm vorzubereiten.
Gerichtspräsidentin Brenda Hale hatte vergangene Woche nach dreitägiger Anhörung erklärt, dass es bei dem anstehenden Urteil «nicht darum geht, wann und unter welchen Bedingungen das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlässt». «Das Urteil in diesem Fall wird dies nicht entscheiden», sagte Hale. Konkret geht es in dem Gerichtsverfahren um zwei Klagen: eine von der Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller und eine von 78 Parlamentariern. In beiden Fällen geht es darum, ob Johnsons Empfehlung der Parlamentsvertagung rechtmässig war.
Ein Urteil des Obersten Gerichts zugunsten von Johnson, der seit Juli im Amt ist, würde den seit langem geltenden Grundsatz untermauern, dass eine Parlamentsvertagung ausschliesslich eine Entscheidung des Premierministers ist. Es gibt jedoch die Befürchtung, dass ein Präzedenzfall geschaffen würde, der es der Regierung erlaubt, das Parlament für lange Zeiträume zu suspendieren. Entscheidet das Gericht gegen Johnson, würde das wohl Forderungen nach sich ziehen, das Parlament sofort wieder einzuberufen.
