António Guterres: Gefahr von Pandemien durch Terroristen

«Die Schwächen und mangelhafte Vorbereitung, die durch diese Pandemie offengelegt wurde, geben Einblicke darin, wie ein bioterroristischer Angriff aussehen könnte. Und erhöhen möglicherweise das Risiko dafür».

Das sagte António Guterres bei einem virtuellen Treffen des Uno-Sicherheitsrats am Donnerstag (Ortszeit) in New York. «Nichtstaatliche Gruppen könnten Zugang zu virulenten Stämmen erhalten, die für Gesellschaften auf der ganzen Welt eine ähnliche Verwüstung bedeuten könnten.»

Die Sorge vor Bioterroristen ist eine von acht Bedrohungen der internationalen Stabilität. Diese zählte der Generalsekretär wegen der Corona-Krise vor dem mächtigsten Uno-Gremium auf.

Dazu gehörte auch die generelle Gefahr, dass Terrorgruppen die Zeit der Krise ausnutzen könnten. Nämlich während Regierungen durch die Bewältigung der Pandemie abgelenkt seien.

Zudem registrierten die Vereinten Nationen nach Worten von António Guterres Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Covid-19: «Wir sehen Stigmatisierung, Hassreden sowie Rechtsextremisten und andere Radikale, die versuchen, die Situation auszunutzen.»

Es war das erste Mal, dass der UN-Sicherheitsrat wegen der Corona-Krise zusammenkam. Zuletzt war Kritik wegen des offensichtlichen Stillstands im mächtigsten UN-Gremium aufgekommen. Umso wichtiger war nun die Einigung auf ein gemeinsames Statement nach der Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Die Mitglieder des Sicherheitsrates drückten ihre Unterstützung für Guterres' Anstrengungen angesichts der Pandemie aus. Dabei erinnerten sie «an die Einheit und Solidarität mit allen Betroffenen».

«Es gab einen starken Ruf nach Einheit unter diesen sehr aussergewöhnlichen Umständen», berichtete der belgische UN-Botschafter Marc Pecsteen später. Dabei ging es vor allem um Guterres' Forderung nach einem globalen Waffenstillstand.

Diplomaten sagten, dass es entgegen anfänglicher Befürchtungen keine Politisierung der Krise bei dem Treffen gab. Alle Diplomatischen Bemühungen in New York leiden momentan unter Spannungen wegen der Sorge Chinas vor Schuldzuweisungen. US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt von einem "Chinesischen Virus" gesprochen und damit Peking verärgert.

Ein Treffen des 15-köpfigen Sicherheitsrats zur Bedrohung durch das Coronavirus wurde über Wochen verschleppt. Und zwar weil die ständigen Mitglieder USA, China, Russland, Grossbritannien und Frankreich einen eigenen Gipfel geplant hatten. Dieser war jedoch gescheitert.

Dieser sollte einem Treffen in grosser Runde im Rat vorgezogen werden, das die meisten gewählten Mitglieder forderten. Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen kritisierte die bisherige «ohrenbetäubende Stille» des Rates deutlich. Anders als bei der Finanzkrise 2008 kämen «Führung und Macht» international bisher nicht zusammen.

Zudem wird im UN-Sicherheitsrat an zwei konkurrierenden Resolutionen zu Covid-19 gearbeitet. Ein Text wird unter Führung Frankreichs nur unter den fünf Vetomächten verhandelt. Als Antwort darauf begannen die restlichen zehn Mitglieder mit der Arbeit an einer eigenen Resolution. Belgiens Botschafter Pecsteen zufolge könnten sich die beiden Seiten in der kommenden Woche bei diesem Thema annähern.