Unions-Haushaltsexperte Rehberg hält komplette Soli-Abschaffung bis 2026 möglich
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), hält die komplette Soli-Abschaffung bis zum Jahr 2026 für möglich.
Das Wichtigste in Kürze
- SPD bleibt bei Nein zu vollständiger Abschaffung.
Es sei «problematisch», dass beim Soli nicht alle entlastet würden, sagte Rehberg am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Im parlamentarischen Verfahren sollten daher «weitere Schritte zum Soli-Abbau» vereinbart werden. Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel bekräftigte derweil das Nein seiner Partei zu einer raschen Abschaffung.
Hintergrund der Debatte ist der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), demzufolge der Solidaritätszuschlag ab 2021 für rund 90 Prozent der Steuerzahler entfallen soll, weitere 6,5 Prozent sollen teilweise besser gestellt werden. Die CDU strebt eigentlich eine vollständige Streichung der Abgabe an.
CDU-Haushälter Rehberg räumte nun ein, dass eine «komplette Abschaffung in einem Schritt nicht möglich» sei. «Das gibt der Bundeshaushalt nicht her. Aber den Rest in Vier- oder Fünf-Jahres-Schritten zu realisieren, das würde der Bundeshaushalt zum Beispiel bis 2026 durchaus hergeben.» Es sei nicht möglich, den Soli sofort komplett abzuschaffen, wenn man gleichzeitig neue Schulden verhindern, in die Infrastruktur investieren und das Klimapaket umsetzen wolle.
Der SPD-Politiker Schäfer-Gümbel wandte sich gegen Forderungen anderer Unionspolitiker und aus der Wirtschaft nach einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
«Steuerpolitik muss sozial gerecht gestaltet werden», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). «Über die komplette Abschaffung des Solis können wir dann diskutieren, wenn sichergestellt wird, dass die absoluten Topverdiener in Deutschland ihren Beitrag zum Sozialwesen stärker über die Einkommensteuer ausgleichen.»
Ein Gesetz, «das lediglich das Nettoeinkommen der Superreichen erhöht und damit die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter vergrössert», werde es mit der SPD nicht geben, betonte Schäfer-Gümbel.
Die CDU hatte sich auf ihrem Parteitag Ende 2018 auf die Forderung nach einer kompletten Streichung des Soli festgelegt. In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD konnte sie diese Forderung allerdings nicht durchsetzen. Union und SPD einigten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf Entlastungen beim Soli für «rund 90 Prozent» der Steuerzahler.
FDP-Vizefraktionschef Christian Dürr bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einem raschen Aus für den Soli. «Die Abschaffung des Soli zum 1. Januar 2020 wäre möglich, wenn sie politisch gewollt wäre», erklärte er. Eine Gegenfinanzierung der Ausfälle wäre etwa durch Einsparungen bei der «teuren Rente mit 63, beim Baukindergeld oder bei den Prämien für Elektroautos» möglich.
Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte warnte hingegen vor einer Abschaffung der Abgabe. «Eine komplette Soli-Abschaffung wäre vor allem ein Geschenk für die Reichen», warnte er. Angesichts von Kinderarmut, klammen kommunaler Kassen und einem riesigen Investitionsstau wäre es «an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten», wenn der Soli wegfiele.
