Forderungen nach gezielten Entlastungen für Rentner und Studierende
Angesichts der weiter steigenden Preise kommen aus Opposition und Koalition Rufe nach einer gezielten Entlastung von Studierenden und Rentnern.
Das Wichtigste in Kürze
- Regierungssprecher: Regierung arbeitet intensiv an drittem Entlastungspaket.
Beide Gruppen seien bisher nicht berücksichtigt worden und litten besonders unter der Lage, sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Montag. Die Grünen wollen laut Fraktionschefin Katharina Dröge in der Koalition auf Unterstützung für Studierende und Rentner drängen. Die Linke erneuerte ihre Forderung nach einer Deckelung der Gas- und Strompreise.
Das dritte Entlastungspaket müsse jene in den Blick nehmen, die besonders litten, sagte Frei im Deutschlandfunk. Zentral sei dabei, den Kreis der Wohngeldempfänger auszuweiten, die monatlichen Bezüge an die Energiekosten anzupassen und den Betrag jährlich zu überprüfen. Der CDU-Politiker begrüsste den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die kalte Progression abzumildern und damit die arbeitende Mitte in den Fokus zu nehmen. Auch ein Festhalten an der Schuldenbremse sei vernünftig.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU), drängte ebenfalls auf einen Abbau der kalten Progression. Hierbei gehe es auch um «die kleinen Bäckereien, die Mittelständler», die entlastet werden müssten. Die Regierung müsse ein «Gesamtpaket» vorlegen, das die Bürger «nicht gegeneinander ausspielt», sagte Klöckner im ZDF-«Morgenmagazin».
Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Stracke (CSU), sagte der Düsseldorfer «Rheinischen Post» vom Montag: «Wenn der Bundesfinanzminister nun erneut alle Rentnerinnen und Rentner von Entlastungen ausschliessen will, ist das sozial ungerecht und verschärft die Spaltung der Gesellschaft.»
Grünen-Fraktionschefin Dröge sagte der «Rheinischen Post», die Ampel arbeite derzeit «mit Hochdruck» am nächsten Entlastungspaket. «Wir müssen dabei sehr zielgenau diejenigen entlasten, die von den steigenden Preisen besonders getroffen werden und dem Winter mit grosser Sorge entgegen blicken», sagte sie der «Rheinischen Post». Das betreffe nicht nur Menschen, die Grundsicherung beziehen, sondern auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.
«Dazu gehört auch, dass Studierende und Rentner mit kleinen Renten im Mittelpunkt des Entlastungspakets stehen», sagte Dröge. «Über die genauen Instrumente und die Finanzierung sind wir derzeit mit den Koalitionspartnerinnen im Gespräch».
Der Grünen-Parteivorsitzende Omid Nouripour sagte in Berlin, das dritte Entlastungspaket müsse parallel zur Einführung der Gasumlage kommen, die ab 1. Oktober gilt. Es lägen «eine Reihe von Vorschlägen auf dem Tisch».
Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner versicherte am Montag in Berlin, «dass die Bundesregierung zur Zeit über fast nichts intensiver diskutiert als über die Frage, wie die Bürgerinnen und Bürger durch ein drittes Entlastungspaket entlastet werden können».
Linken-Chefin Janine Wissler warf der Ampel-Koalition vor, sie «doktert an ineffizienten Notlösungen herum», statt die Linken-Forderung nach einer Deckelung der Gas- und Strompreise umzusetzen. Wissler erneuerte die Forderung ihrer Partei nach einer Übergewinnsteuer zur Abschöpfung krisenbedingter Gewinne von Unternehmen, um die Entlastungen zu finanzieren.
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warf der Bundesregierung Planlosigkeit beim Thema Entlastungen vor. Das Problem sei, «dass Entlastung für Menschen mit mittleren und geringeren Einkommen fehlt», sagte er im Deutschlandfunk. Dabei seien gerade diese Menschen «massivst zusätzlich belastet durch diese Krise».
