Union diskutiert im Schatten der Ampel-Gespräche Kurs und Laschets Zukunft
Nach dem Start der Dreier-Gespräche von SPD, Grünen und FDP über eine Ampel-Koalition wächst der Druck auf CDU-Parteichef Armin Laschet.
Das Wichtigste in Kürze
- CDU/CSU-Fraktion berät nachmittags über Lage - Kritik der FDP an CSU.
Er sah sich am Donnerstag erneut Rücktrittsforderungen ausgesetzt, um nach dem Debakel bei der Bundestagswahl einen Neuanfang zu ermöglichen. Am Nachmittag wollte die Unionsfraktion über die Lage beraten. Die FDP warf der CSU vor, die Chance auf eine unionsgeführte Jamaika-Koalition vertan zu haben.
Bei der Bundestagswahl Ende September hatte die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Laschet mit 24,1 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Laschet will sich trotz der nun gestarteten Ampel-Sondierungen die Option eines Jamaika-Bündnisses unter Führung der Union mit Grünen und FDP weiter offenhalten. Insbesondere die bayerische Schwesterpartei CSU hat aber klargemacht, dass sie nicht mehr mit einer unionsgeführten Regierung rechnet.
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach legte Laschet nahe, sein Amt für einen Generationswechsel in der Partei freizumachen. Es wäre «ein gutes Zeichen», wenn Laschet jetzt den Übergang in der CDU «moderieren» würde, sagte der frühere Unions-Fraktionschef dem TV-Sender Bild Live. In Nordrhein-Westfalen, wo Laschet Ende des Monats das Amt des Ministerpräsidenten an Landesverkehrsminister Hendrik Wüst übergeben will, habe er «gezeigt, wie das geht».
Die Führung der Unionsfraktion im Bundestag lud die Abgeordneten aus CDU und CSU am Donnerstag kurzfristig zu einer Videoschaltkonferenz ein. In der Sitzung ab 16.00 Uhr soll unter anderem über den aktuellen Stand der Sondierungsbemühungen beraten werden, verlautete aus Fraktionskreisen. Politische Beschlüsse sind den Angaben zufolge nicht zu erwarten.
Der Vizechef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, kritisierte das Auftreten seiner Partei. «Die Art und Weise, wie einige in der Union in den letzten Tagen im Stil einer Generalabrechnung diskutiert haben, dürfen wir nicht fortsetzen», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Wir haben zuletzt in der Öffentlichkeit eher das Bild einer Abbruchkolonne abgegeben als einer Partei, die Lust auf Zukunftsgestaltung hat.» Radtke forderte eine stärkere Ausrichtung seiner Partei auf soziale Themen, um verlorene Wähler zurückzuholen.
Die FDP kritisierte, dass sich die CSU von der Jamaika-Option abgewendet hat. In der FDP gebe es «weiter eine inhaltliche Nähe zur Union», sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing im ZDF-«Morgenmagazin». «Deswegen fanden wir es nicht sehr klug, dass Herr Söder jetzt Möglichkeiten vom Tisch genommen hat.»
CSU-Chef Markus Söder hatte am Vortag die Entscheidung der FDP, zunächst mit SPD und Grünen über die Bildung einer Regierung zu beraten, als «De-facto-Absage» an eine Jamaika-Koalition gewertet und die Erwartung geäussert, dass tatsächlich ein Ampel-Bündnis zustande kommen werde.
FDP-Chef Christian Lindner sagte daraufhin am Mittwochabend in den ARD-«Tagesthemen» für seine Partei, dass Jamaika «unverändert eine tragfähige Option» bleibe - «das sage ich ausdrücklich auch an die Adresse der CSU».
