Umstrittenes Homosexuellen-Gesetz tritt in Ungarn in Kraft
Trotz grosser Kritik tritt in Ungarn ein neuen Homosexuellen-Gesetz in Kraft. Dieses verbietet Werbung, in der Homosexualität als normal dargestellt wird.
Das Wichtigste in Kürze
- In Ungarn tritt ein neues Homosexuellen-Gesetz in Kraft.
- Es schränkt die Information über Homo- und Transsexualität stark ein.
- Die EU droht mit rechtlichen Schritten.
In Ungarn soll am Donnerstag das umstrittene Gesetz zur Beschränkung der Information über Homo- und Transsexualität in Kraft treten.
Dieses untersagt unter anderem Bildungsprogramme oder Werbung von Grossunternehmen, die sich mit Homo- und Transsexuellen solidarisch erklären. Auch Aufklärungsbücher dazu soll es nicht mehr geben. Offizielles Ziel ist der Schutz von Minderjährigen, Aktivisten sprechen von einem Schlag gegen die LGBTQ-Gemeinde.
Das von der rechtsnationalistischen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban forcierte Gesetz war im Ausland massiv kritisiert worden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte mit rechtlichen Schritten, EU-Abgeordnete forderten am Mittwoch die Kürzung von Geldern für Budapest. Die ungarische Regierung warf ihrerseits Brüssel eine «beispiellose Kampagne» vor. Ihren Angaben zufolge soll das Gesetz lediglich Eltern die Entscheidung darüber «zurückgeben», wie ihre Kinder erzogen würden.
