Heftige Wahlschlappe für griechischen Regierunschef Tsipras

«Griechenland braucht eine neue Regierung», forderte Nea-Demokratia-Chef Kyriakos Mitsotakis. Tsipras hatte im Vorfeld vorgezogene Neuwahlen angedeutet.

Die sozialdemokratische Bewegung der Veränderung (Kinal) kam der Nachwahlbefragung zufolge auf 7,7 Prozent, gefolgt von der kommunistischen Partei KKE mit 5,5 Prozent. Die Rechtsextremisten der Goldenen Morgenröte verloren Wähler an eine neue nationalistische Partei, Griechische Lösung, und fielen auf 4,5 Prozent.

Das Volk habe der Regierung von Tsipras das Vertrauen entzogen, sagte Mitsotakis. «Der Regierungschef muss die Verantwortung übernehmen, er muss zum Wohle des Landes zurücktreten», forderte er.

Tsipras wollte noch am Sonntag eine Ansprache halten. Er hatte die Europawahl im Vorfeld als «Vertrauensabstimmung» bezeichnet. Die Wähler hätten die «Verantwortung», die wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften seiner vierjährigen Amtszeit zu verteidigen.

Seine linksgeführte Regierung hatte Anfang Mai eine Senkung der Steuern auf Lebensmittel und Hotelübernachtungen sowie höhere Sätze für die ärmsten Rentner im Land angekündigt. Die Massnahmen wurden bereits vom Parlament beschlossen.

Regulär stehen in Griechenland im Oktober Parlamentswahlen an. Tsipras hatte jedoch angedeutet, je nach Ausgang der Europawahl am Sonntag vorgezogene Neuwahlen auszurufen.

Parallel zur Europawahl fanden Kommunalwahlen in dem Land statt, bei denen ersten Teilergebnissen zufolge Kandidaten von Nea Demokratia vorne lagen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 56 Prozent.

Bei der Bürgermeisterwahl in Athen zog der Kandidat von Nea Demokratia, Costas Bakoyannis, als Favorit in die zweite Runde am 2. Juni ein. Dies galt auch für den konservativen Bürgermeisterkandidaten in Thessaloniki.