Ist die Antifa eine Terrororganisation, Werner Salzmann?
Nach der Krawall-Demo in Bern sucht SVP-Ständerat Werner Salzmann nach Optionen, wie die Antifa zur Rechenschaft gezogen werden kann.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Pro-Palästina-Demo vor zwei Wochen hatte hohe Sachschäden zur Folge.
- SVP-Ständerat Werner Salzmann fordert, dass die Demo-Teilnehmer die Kosten tragen.
- Er schlägt vor, die Antifa zur Terrororganisation zu erklären, um eine Handhabe zu haben.
Die Gewalt-Eskalation an der unbewilligten Demo vom 11. Oktober in Bern beschäftigt Bevölkerung und Politik weiterhin.
Rund zwei Wochen danach steht die Aufarbeitung und künftige Verhinderung solcher Szenen im Zentrum.
Für Ständerat Werner Salzmann (SVP/BE) ist auch klar, dass er sich mit den Forderungen des Verbands Schweizer Polizeibeamter (VSPB) solidarisiert.
Massnahmen rechtlich schwierig durchzusetzen
Neben hohen Strafen müssten die an der Demo Beteiligten unter anderem auch für Arzt- und Spitalkosten der verletzten Polizisten aufkommen.
Salzmanns Kommentar auf der Business-Plattform LinkedIn erhält viel Zuspruch. Aber auch den Vorbehalt, dass sich seine Forderungen wegen fehlender Gesetze kaum durchsetzen lassen.
Ständerat Salzmanns Antwort dazu: «Dann muss die Antifa zur Terrororganisation erklärt werden…». Eine Aussage, die an US-Präsident Donald Trump erinnert.
Trump hat in den USA die Antifa als «terroristische Organisation» eingestuft. Obwohl dort wie auch hier in der Schweiz «die Antifa» als organisierte Gruppe gar nicht fassbar ist.
Konsequenzen für «Terroristen»
Will Werner Salzmann die gewalttätigen Demo-Teilnehmer auf gleiche Stufe wie die Hamas, die Mafia oder den IS stellen? Es gehe ihm vor allem darum, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, sagt er auf Anfrage. «Und es nicht einfach zum wiederholten Male hinzunehmen, dass in der Bundesstadt randaliert wird, ohne dass dies Konsequenzen hat.»
Die bürgerliche Forderung im Berner Stadtrat nach einem Fonds für die betroffenen Betriebe sei ein wichtiges und dringendes Anliegen.
Aber es gehe auch noch um die übrigen Kosten wie die des Polizeieinsatzes insgesamt oder für die medizinische Behandlung. Diese würden sonst faktisch der Allgemeinheit aufgebürdet.
Tatsächlich hätte etwa der Nachrichtendienst viel mehr Möglichkeiten bei einer als Terroristen eingestuften Gruppierung.
Sie könnte beobachtet und zum Beispiel auch eine telefonische Überwachung angeordnet werden. So gesehen geht Salzmanns Forderung in eine ähnliche Richtung wie die nach einem Verbot der Antifa und des schwarzen Blocks.
«Wie die Antifa eingeordnet werden muss, muss die genaue Analyse der Ereignisse noch zeigen», räumt Salzmann denn auch ein.
Gleichzeitig hält er fest: «Auf jeden Fall sind Gruppen und Personen, die sich in Bern so wie am besagten Samstag verhalten, hart anzupacken.»
