Ukraine-Krise: Bei Scholz-Besuch sendet Russland Entspannungssignale
Wladimir Putin kündigt an, Russlands Truppen teilweise von der ukrainischen Grenze abzuziehen. Die Reaktionen darauf fallen positiv bis zurückhaltend aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Putin hat einen teilweisen Truppenabzug an der ukrainischen Grenze angekündigt.
- Kanzler Scholz spricht von einem «guten Zeichen». Er hofft auf weitere Truppenabzüge.
- Bundespräsident Steinmeier mahnte indes, man wisse nicht, ob der Abzug auch stattfinde.
Mit der Ankündigung eines teilweisen Truppenabzugs hat Russland am Dienstag überraschend ein Zeichen der Entspannung in der Ukraine-Krise gesetzt. Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte Präsident Wladimir Putin anschliessend in Moskau, Russland wolle keinen Krieg in Europa.
«Dazu, ob wir das wollen oder nicht: Natürlich nicht!», sagte Putin im Kreml nach dem dreistündigen Gespräch. Scholz verwies auf einen grossen Spielraum für Verhandlungen. «Die diplomatischen Möglichkeiten sind bei weitem nicht ausgeschöpft», sagte er.
Scholz spricht von einem «guten Zeichen»
Stunden vor dem Antrittsbesuch von Scholz in Moskau begann Russland nach eigenen Angaben mit dem Abzug von Truppen. Dort seien einzelne Manöver abgeschlossen, hiess es. Andere Übungen, darunter im Nachbarland Belarus, liefen aber weiter.
Scholz sprach bei einer Pressekonferenz mit Putin von einem «guten Zeichen». Er hoffe, dass ein weiterer Truppenabzug folge. «Wir sind bereit, gemeinsam mit allen Partnern und Verbündeten und mit Russland über die Verbesserung der gegenseitigen Sicherheit zu reden. Oder noch besser: über die gemeinsamen Sicherheit.»
Unklar, ob Truppen wirklich abziehen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte zum russischen Truppenabzug zurückhaltend, man wisse noch nicht, ob er wirklich stattfinde. «Wir brauchen klare, belastbare, glaubwürdige Signale der Deeskalation», sagte er am Dienstag bei einem Besuch in Lettland.
Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba erklärte: «Erst wenn wir einen Abzug sehen, dann glauben wir an eine Deeskalation.» Ähnlich erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel: «Bislang haben wir vor Ort keine Deeskalation gesehen, keine Anzeichen einer reduzierten russischen Militärpräsenz an den Grenzen zur Ukraine.»
Scholz drohte erneut mit weitreichenden Konsequenzen bei einem militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine. «Wir jedenfalls wissen, was dann zu tun ist», betonte er. «Und mein Eindruck ist, dass das auch alle anderen ganz genau wissen.» Zur Rolle der Gasfernleitung Nord Stream 2 in dem Konflikt sagte Scholz: «Was die Pipeline selber betrifft, wissen alle, was los ist.»
