Die türkische Oppositionspolitikerin Canan Kaftancioglu wurde wegen kritischen Twitter-Beiträgen zu Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt
Canan Kaftancioglu am 12. Mai in Istanbul
Canan Kaftancioglu am 12. Mai in Istanbul - AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • Die türkische Oppositionspolitikerin Canan Kaftancioglu wurde inhaftiert.
  • Sie sitzt jetzt in einem Hochsicherheitsgefängnis.
  • Das Urteil gegen sie wegen «Terror-Propaganda» wurde erst kürzlich bestätigt.

Die türkische Oppositionspolitikerin Canan Kaftancioglu ist am Dienstag inhaftiert worden.

Kaftancioglu war bereits 2019 wegen einer Reihe von Vorwürfen verurteilt worden. Sie soll unter anderem «Terror-Propaganda» verbreitet und Präsident Recep Tayyip Erdogan beleidigt haben. Mitte Mai war die Verurteilung bestätigt und die Gefängnisstrafe auf vier Jahre und elf Monate festgelegt worden.

Die Politikerin der linksnationalistischen CHP kam nun in Haft. Sie darf weder bei den Parlaments- noch bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr antreten.

Vorwürfe wegen kritischen Twitter-Beiträgen

Die Vorwürfe gegen Kaftancioglu bezogen sich in erster Linie auf Einträge im Online-Dienst Twitter in den Jahren 2012 bis 2017. Die heute 50-Jährige hatte unter anderem den Tod eines 14-Jährigen durch eine Tränengas-Granate bei den regierungskritischen Gezi-Park-Protesten kritisiert.

Die Politikerin wurde nach Angaben aus ihrer Partei in das Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul gebracht. Laut türkischen Medien könnte sie aber unter Auflagen schon in wenigen Tagen wieder freigelassen werden. Die CHP ist die zweitgrösste Partei im türkischen Parlament.

Am 12. Mai hatte das Oberste Berufungsgericht der Türkei die Verurteilung von Kaftancioglu bestätigt. Am 21. Mai nahmen zehntausende Menschen in Istanbul an einer Solidaritätsdemonstration für die Politikerin teil.

Zentrale Rolle bei Erdogan-Niederlage in Istanbul

Kaftancioglu hatte eine zentrale Rolle beim Sieg der Partei bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul im Jahr 2019 gespielt. Die überraschende Wahl des CHP-Politikers Ekrem Imamoglu war eine empfindliche Niederlage für Erdogan und dessen islamisch-konservative AKP.

Imamoglu muss sich am Mittwoch vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, Staatsbedienstete beleidigt zu haben. Ihm drohen bis zu vier Jahre Haft.

Imamoglu
CHP-Kandidat Imamoglu neuer Bürgermeister in Istanbul - AFP

Aktivisten und internationale Organisationen werfen Erdogan regelmässig vor, die Justiz als politisches Werkzeug zu gebrauchen. Insbesondere seitdem nach dem gescheiterten Putsch 2016 tausende Richter abgesetzt wurden.

Ende April war bereits der Kulturförderer Osman Kavala zu lebenslanger Haft verurteilt worden, was international scharf kritisiert wurde. Der Geschäftsmann soll durch Finanzierung der Gezi-Park-Proteste und Beteiligung am Putschversuch den Sturz der Regierung geplant haben.

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