Oppositioneller Bürgermeister bei Razzia in Istanbul festgenommen
Im Zuge einer Razzia bei der Stadtverwaltung der Gemeinde Silivri im Westen von Istanbul ist ein weiterer Bürgermeister der oppositionellen CHP festgenommen worden.
Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, wurden gemeinsam mit dem Bürgermeister Bora Balcioglu 16 weitere Verdächtige festgenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete demnach Ermittlungen unter anderem wegen der Gründung und Leitung einer kriminellen Vereinigung, Bestechung, Bauverstössen und Geldwäsche ein.
In einer Erklärung der Stadtverwaltung von Silivri auf X hiess es dazu, bei den Durchsuchungen des Gebäudes sei nichts strafrechtlich Relevantes festgestellt worden. Es gelte die Unschuldsvermutung; man erwarte ein faires und transparentes Verfahren, hiess es weiter.
Seit den Kommunalwahlen von 2024, aus denen die CHP als stärkste Kraft hervorging, finden immer wieder Razzien bei CHP-geführten Kommunen statt. Zahlreiche Bürgermeister wurden dabei unter Korruptionsvorwürfen verhaftet. Prominentester Fall ist der im März des Vorjahres festgenommene und abgesetzte Bürgermeister der Millionenmetropole Istanbul, Ekrem Imamoglu. Gegen Imamoglu laufen derzeit mehrere Verfahren wegen Korruptions- und Spionagevorwürfen.
Die grösste Oppositionspartei der Türkei sieht in dem Vorgehen einen politischen motivierten Angriff. Die AKP-Regierung bestreitet dies und beruft sich auf die Unabhängigkeit der Justiz.
