Türkei unterstützt Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands

Ein in Madrid unterzeichnetes trilaterales Abkommen «bestätigt, dass die Türkei auf dem Madrider Gipfeltreffen in dieser Woche die Einladung Finnlands und Schwedens unterstützen wird, Mitglied der Nato zu werden», erklärte der finnische Präsident Sauli Niinistö am Dienstag. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte an, Schweden und Finnland würden bereits am Mittwoch offiziell «eingeladen».

«Ich freue mich, ankündigen zu können, dass wir nun eine Vereinbarung haben, die den Weg für einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens ebnet», sagte Stoltenberg in Madrid. Die beiden Länder hätten «die Bedenken der Türkei, unter anderem in Bezug auf Waffenexporte und den Kampf gegen den Terrorismus, ausgeräumt».

Die Türkei habe in Gesprächen mit den beiden nordischen Ländern «bekommen, was sie wollte», erklärte das türkische Präsidialamt. Niinistö und Schwedens Regierungschefin Magdalena Andersson hätten dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei Gesprächen in Madrid die «volle Zusammenarbeit» gegen Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und deren Verbündeten zugesichert.

Schweden und Finnland hatten im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine mit ihrer jahrzehntelangen Tradition der militärischen Bündnisneutralität gebrochen und einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Die Bündnisstaaten müssen der Aufnahme neuer Mitglieder einstimmig zustimmen. Als einziges Land hatte sich die Türkei dagegen gestellt. Ankara warf Helsinki und vor allem Stockholm unter anderem vor, PKK-Kämpfern Unterschlupf zu gewähren.