Stadtzürcher Parlament rekurriert wegen Kita-Verordnung
Der Zürcher Gemeinderat zieht einen Entscheid des Bezirksrats zur Kita-Verordnung an das Verwaltungsgericht weiter. Das hat das Parlament am Mittwoch mit 74 zu 43 Stimmen beschlossen.
Der Bezirksrat hiess im November eine Beschwerde gegen die Verordnung teilweise gut. Das Sozialdepartement empfahl dem Gemeinderat, den Beschluss anzufechten.
Drei private Kita-Betreiber würden mit dem Rekurs bessere Arbeitsbedingungen für ihre Angestellten blockieren, sagte Lisa Diggelmann (SP) am Mittwoch. «Wir wollen keine Profitmaximierung auf Kosten der Kinder und Angestellten». Die Überprüfung durch ein Gericht sei angezeigt, sagte Marcel Tobler (SP). Martin Busekros (Grüne) bezeichnete die Gegner als «Kita-Kapitalisten».
Opposition gab es von FDP, Mitte/EVP und SVP. Der Staat solle nicht in private Arbeitsverhältnisse eingreifen, sagte Roger Meier (FDP). Ein Weiterzug des Entscheids sei aussichtslos. Michele Romagnolo (SVP) nannte den Weiterzug «ideologisch motiviert».
Der Gemeinderat stimmte der Teilrevision der Verordnung im August zu. Die Stadt plant diverse Massnahmen, unter anderem will sie private Kitas finanziell unterstützen.
Der Bezirksratsentscheid stellt auch das Subventionsmodell der Stadt für die Kitas in Frage. Das sogenannte Normkostenmodell stellt nicht auf die tatsächlich anfallenden Kosten in den einzelnen Kitas ab, sondern basiert auf einem durchschnittlichen Normkostenwert pro Betreuungsstunde.
Aus Sicht der Stadt ist dieses Subventionsmodell zentral für die geplanten Massnahmen. Ohne das Modell könne sie die Betreuungsqualität in den Kitas praktisch nur verbessern, indem sie auf stadteigene Kitas setze.
Die linken Parteien im Parlament reagierten am Mittwoch mit zwei neuen Vorstössen. Mit einer Motion und einem Postulat forderten SP, Grüne und AL mehr städtische Kita-Plätze. «Dafür soll die Stadt bei Bedarf auch private Kita-Ketten übernehmen», hiess es in einer Mitteilung.
